Antisemitismusbeauftragter Klein: Anschlag von Halle hat "rote Linie" verschoben

Bonn/Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix Klein, hat am ersten Jahrestag des Anschlags von Halle an Politik und Gesellschaft appelliert, gegen Antisemitismus Stellung zu nehmen: "Wir müssen uns nochmals vor Augen führen, dass der Antisemitismus in Deutschland gegenwärtig ist und wir alle Maßnahmen, die politisch möglich sind unternehmen müssen, um ihn zu bekämpfen", sagte Klein im phoenix-tagesgespräch. Antisemitismus habe es immer gegeben, aber nicht so offen. "Jetzt, durch Hass und Hetze im Internet und in den sozialen Medien, wird er wieder salonfähiger. Menschen trauen sich, Dinge zu sagen, die sie sonst vielleicht nur gedacht hätten", stellte Klein fest. Die "roten Linien" seien verschoben. "Das ist nicht hinnehmbar. Da müssen wir als Staat, aber eben auch als Gesellschaft reagieren". Konkret gehe es darum, im Alltag stets Gegenrede zu üben. "Wenn wir Antisemitismus im Restaurant, am Arbeitsplatz, im Fußballstadion wahrnehmen, wenn jemand gegen Juden hetzt, dann muss gesagt werden: Nein, ich akzeptiere das nicht. Das ist keine Meinung, die akzeptiert wird", erklärte Klein. "Ich glaube, die Menschen., die so etwas verbreiten, weichen schon zurück, wenn sie Gegenrede bekommen - im normalen Leben, aber natürlich auch im Internet."

Klein ermutigte auch die Personen des öffentlichen Lebens, wie Künstler und Sportler, mit Gegenpositionen zum Antisemitismus Stellung zu beziehen. "Das wäre eine gute Entwicklung, wenn diese Gruppen das auch noch stärker thematisieren würden, und zwar nicht ausschließlich jüdische Gruppen, sondern die gesamte Gesellschaft." Klein äußerte sich anerkennend über das bereits bestehende Engagement in der Gesellschaft. "Es gibt eine ganze Reihe von Organisationen, Einzelpersonen und auch Künstler, die gegen Antisemitismus Stellung nehmen, das sollten wir weiter fördern."

Seit Beginn seiner Amtszeit als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung im Mai 2018 seien gute Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus geschaffen worden, unter anderem eine Bund-Länder-Kommission, eine bundesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, Strafschärfungen im Strafgesetzbuch sowie verschiedene gesetzliche Initiativen. "Wir haben viel erreicht, aber es liegt noch eine weite Strecke vor uns", so der Ausblick des Antisemitismusbeauftragten.

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