 Berlins Vizesenatschef Lederer kritisiert SPD-Gesundheitssenatorin wegen versäumter Corona-Prävention
Geschrieben am 12-10-2020 |
Berlin (ots) - Im rot-rot-grünen Senat in Berlin ist eine Kontroverse darüber entbrannt, ob die Landesregierung im Sommer nicht mehr präventive Maßnahmen zur Verhinderung der zweiten Coronawelle hätte ergreifen müssen. "In den vergangenen Monaten hätte an manchen Stellen mehr passieren müssen - ganz klar. Das haben wir im Senat auch thematisiert", sagte Vizesenatschef und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe).
Während in seinem Bereich, dem Kulturbereich, "sehr intensiv daran gearbeitet" worden sei, die betreffenden Einrichtungen "coronafest" zu machen, seien andernorts in der Hauptsadt "strukturelle Probleme" nicht wirklich angefasst worden. Lederer kritisierte: "Es wurde nicht die Raumvorsorge betrieben, die man braucht, um zusätzlich benötigtes Personal unterzubringen. Es wurde nicht die IT-Ausstattung vorbereitet, die man für zusätzliche Arbeitsplätze im Homeoffice benötigt." Manche Gesundheitsämter mussten zwangsläufig wieder runtergefahren werden, weil das Personal nur zeitweise dafür abgeordnet war, so Lederer. Das könne man sich in der Pandemiesituation nicht leisten.
Zur Frage, ob die zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ihren Job gemacht habe, sagte der Spitzenpolitiker der Linkspartei unverblümt: "Angesichts des erwartbaren Szenarios sind Vorkehrungen nicht getroffen worden, die hätten getroffen werden müssen. Punkt." Lederer wird als wahrscheinlichster Spitzenkandidat der Linken für das Amt des Regierenden Bürgermeisters bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst kommenden Jahres gehandelt.
Die aktuellen begrenzten Einschränkungen mit der Sperrstunde für Gastrobetriebe verteidigte Lederer indes. "Wenn man verhindern will, dass es zu einem erneuten Lockdown kommt, bei dem Demonstrationen oder Gottesdienste untersagt und Schulen lahmgelegt werden, dann kann man nur an die Vernunft appellieren und muss Maßnahmen auflegen, die verhindern, dass es zu Ansteckungen kommt."
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