 Städten und Gemeinden richten dringlichen Appell an die Politik: Beherbergungsregeln vereinheitlichen / "Es braucht Lösungen, die für die Menschen verständlich sind"
Geschrieben am 13-10-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Städte und Gemeinden fordern die Politik auf, die getroffenen Beherbergungsregeln zu vereinheitlichen. "Bei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und für die Menschen nachvollziehbar sind. Daher sollten sich Bund und Länder auf jeden Fall auf eine einheitliche Lösung verständigen, die dann auch flächendeckend gilt und für die Menschen verständlich ist. Das erwarten wir von der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Im Sommer habe sich gezeigt, dass durch den Reiseverkehr im Zusammenhang mit Rückkehrern aus Risikogebieten im Ausland die Infektionszahlen gestiegen sind. "Insoweit ist es zunächst einmal nachvollziehbar, wenn die Bundesländer fordern, dass auch bei Reisenden aus einem Risikogebiet in Deutschland zusätzliche Sicherheitsanforderungen gelten müssen. Dies kann der Nachweis eines negativen Corona-Tests sein oder eben ein Beherbergungsverbot." Es sollte aber klargestellt werden, dass derartige Beherbergungsverbote nicht für Geschäftsreisende gelten. Das sei für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig. Insgesamt müsse gelten, dass wirklich wichtige Regelungen bundeseinheitlich festgelegt würden. "Dazu zählen die Umsetzung der Maskenpflicht, die Begrenzung von Festen und Feiern sowie ein Alkoholverbot bei Überschreiten entsprechender Höchstgrenzen", betonte Landsberg
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