 Lange: Unionsfraktion begrüßt Einigung auf Jerzy Montag als Ermittlungsbeauftragten
Geschrieben am 13-10-2020 |
Berlin (ots) - Ermittler hat jedoch nicht mehr Befugnisse als der Untersuchungsausschuss selbst
Zur Einigung auf Jerzy Montag als unabhängigen Ermittler im Zweiten Untersuchungsausschuss "Maut" des Deutschen Bundestages erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange:
"Wir begrüßen die Einigung auf Jerzy Montag als unabhängigen Ermittler im Zweiten Untersuchungsausschuss. Mit Jerzy Montag hat man sowohl einen ehemaligen Abgeordneten, der den Parlamentsbetrieb kennt, als auch einen anerkannten Juristen als Ermittlungsbeauftragten bestimmt.
Wir weisen jedoch auch weiter darauf hin, dass die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zweiten Untersuchungsausschuss keinen Mehrwert bietet. Wie die Unionsfraktion bereits von Beginn an festgestellt hat, ist die Überprüfung des Abgeordnetenaccounts des Ministers durch einen Ermittlungsbeauftragten ohne dessen Zustimmung unzulässig.
Ein Ermittlungsbeauftragter, der nicht mehr Rechte und Möglichkeiten als der Untersuchungsausschuss selbst hat, klärt nicht mehr und schneller auf."
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