 Laschet fordert Rückkehr zu klaren Regeln
Geschrieben am 14-10-2020 |
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert von dem Corona-Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Beschlüsse, die die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen nicht weiter gefährden. "Geöffnete Schulen und Kitas, soziale Teilhabe und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang - dafür müssen wir Kontakte beschränken", sagte Laschet dem "Tagesspiegel". Die Bürger hätten "das Recht auf klare, verbindliche Regeln, die jeder nachvollziehen kann", betonte der CDU-Politiker. "Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Wochen das Wir-Gefühl aus dem Frühjahr neu beleben, dass alle an einem Strang ziehen, um das Virus zu bekämpfen."
Unmut gibt es nach Tagesspiegel-Informationen in mehreren Landesregierungen, dass die schwer nachvollziehbaren, je nach Bundesland unterschiedlichen Regelungen zu Beherbergungsverboten vieles andere überlagern. Da es bisher durch innerdeutsches Reisen oder Hotelübernachtungen keine signifikanten Hinweise auf steigende Infektionszahlen gibt, könnte diese Regelung verändert werden, auch wenn man den Eindruck neuer Lockerungen vermeiden will. Zugleich könnten Maskenpflichten im öffentlichen Raum und in Gebäuden ebenso ausgeweitet werden wie Alkoholverbote und Sperrstunden für Hot Spots; zudem könnten neue Personen-Obergrenzen für Feiern festgelegt sowie Bußgelder erhöht werden.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/laschet-vor-dem-dem-bund-laender-treffen- die-buerger-haben-das-recht-auf-klare-verbindliche-regeln/26272514.html
Bei Rückfragen: Tagesspiegel-Newsroom, Tel. 030-29021 14908
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/2790/4733483
OTS: Der Tagesspiegel
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
752142
weitere Artikel:
- Deutsche Umwelthilfe begrüßt Renovierungswelle der EU und fordert sofortige Umsetzung von der Bundesregierung Berlin (ots) -
- 75 Prozent der Gebäude in Europa brauchen energetische Sanierung - Bundesregierung muss Sanierungsrate auf mindestens 3 Prozent steigern, um Klimaziele zu erreichen - Öffentliche Gebäude müssen Vorreiter beim Klimaschutz in Gebäuden sein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Initiative der EU-Kommission für eine Renovierungswelle im Rahmen des Green Deals. Das Paket der EU-Kommission wird heute vorgestellt. Aktuell sind mehr als 75 Prozent des europäischen Gebäudebestands energetisch sanierungsbedürftig. Die Sanierungsrate mehr...
- phoenix runde - Corona-Gipfel im Kanzleramt - Was gilt für den Herbst? - Mittwoch, 14. Oktober 2020, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Die Kanzlerin und die Länderchefs treffen sich an diesem Mittwoch, um möglichst einheitliche Corona-Regeln zu finden. Den größten Streit gibt es um das Beherbergungsverbot. Wird es endlich Klarheit im Regel-Chaos geben?
Anke Plättner diskutiert mit:
Carola Reimann , SPD, Gesundheitsministerin Niedersachsen
Andreas Gassen , Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Bundesvereinigung
Marija Linnhoff , Vorsitzende Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUS)
Julia Löhr , FAZ
Wiederholung 15.10.2020 um 00.00 Uhr mehr...
- Schutz vor Covid-19: TÜV-Verband fordert nationale Impfstrategie Berlin (ots) - +++ Strategisches Vorgehen sollte bereits vor Impfstoff-Zulassung für Klarheit sorgen +++ Planung für flächendeckende Verteilung notwendig +++ Betriebsärzt:innen beim Impfschutz einbinden +++ VdTÜV-Umfrage: Bevölkerung bei der Frage nach einer Impfpflicht gespalten +++
Der TÜV-Verband hat eine nationale Impfstrategie gefordert, um einen Corona-Impfstoff möglichst schnell, flächendeckend und gerecht verteilen zu können. "Wer sich impfen lassen möchte, sollte so schnell wie möglich eine Impfung erhalten können", sagte Dr. Joachim mehr...
- Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf
Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen der Bundesländer das Jugendschutzgesetz ebenfalls auf Online-Angebote ausweiten. Mit dem Entwurf sieht das Verbändebündnis aus Bitkom, game und VAUNET mehr...
- Luczak: Geldwäsche muss scharfes Schwert bei Bekämpfung organisierter Kriminalität bleiben Berlin (ots) - Nachbesserungen am Gesetzentwurf erforderlich
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Dazu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Kriminelle müssen wir dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld. Als Union haben wir daher auf die Verschärfung der strafrechtlichen Vorschriften zur Geldwäsche gedrungen. Uns ist wichtig, dass wir am Ende nicht nur einen zahnlosen Papiertiger ins Gesetzblatt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
