 "nd.DieWoche": Ökonom Bofinger erwartet Aussetzung der Schuldenbremse auch 2022
Geschrieben am 17-10-2020 |
Berlin (ots) - Der Ökonom und ehemalige "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger erwartet, dass die Schuldenbremse auch 2022 ausgesetzt bleibt. "Ich bin überzeugt, dass die Schuldenbremse auch im Jahr 2022 in irgendeiner Art und Weise außer Kraft gesetzt wird", sagt Bofinger der Zeitung "nd.DieWoche" (Samstag). Sollte dies nicht geschehen und die Schuldenbremse gelten, "müsste der Staat sogar Überschüsse machen", so der Wirtschaftswissenschaftler. "Das wird nicht möglich sein. So starke Steuererhöhungen wird keine Regierung beschließen. Die Politik kann auch nicht so massiv sparen, denn der Bedarf ist zu groß, etwa für die Kinderbetreuung oder die Transformation der Industrie", argumentiert Bofinger.
Der Volkswirt, der die Regelung schon früh kritisiert hatte, hält dies für eine Chance, die Vorgabe zu überdenken: "Man wird sehen: Die Schuldenbremse funktioniert nicht."
Auch Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum bekräftigte seine scharfe Kritik an der Schuldenbremse: "Diese Vorgabe ist ohne ökonomischen Sinn und Verstand. Sie ist zu starr, weil sie unabhängig davon gilt, wofür Geld ausgegeben wird, wie hoch die Zinsen sind und wie hoch die Gesamtverschuldung ist", sagte Südekum "nd-DieWoche". "Und sie strahlt ein extremes Misstrauen gegenüber der Demokratie aus - als ob Politiker alle fiskalpolitischen Spielräume sofort missbrauchen würden", kritisierte der Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf.
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