 Giffey und Saleh wollen Kurswechsel
Geschrieben am 18-10-2020 |
Berlin (ots) - Die designierten Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, setzen sich in zentralen Punkten von der Politik des amtierenden rot-rot-grünen Senats ab. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" fordern sie unter anderem die Zusammenlegung der bisher getrennten Bereiche Bauen und Wohnen mit Mobilität und Verkehr zu einer Großverwaltung Stadtentwicklung, deren Führung die SPD übernehmen will: "Das ist für uns ein Schlüsselressort." Auch in der Innen- und Wirtschaftspolitik gehen Giffey und Saleh auf Abstand zu Grünen und Linken. Im Tagesspiegel-Interview kündigt die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Giffey eine ideologiefreie Politik für die Mitte der Gesellschaft an: "Wir entwickeln ein pragmatisches bürgernahes Programm."
Mit Blick auf die Szene rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain und die unterschiedlichen Haltungen dazu in der Koalition fordert Giffey: "Wir müssen auch beim Linksextremismus eine klare und deutliche Sprache sprechen und Grenzen deutlich aufzeigen. Wer durch die Stadt marodiert, alles vollschmiert, Scheiben zertrümmert, Autos anzündet, Menschen verletzt, kann das nicht damit rechtfertigen, sich für faire Mieten oder bezahlbaren Wohnraum einzusetzen." Giffey und Saleh wollen einen "sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff" prägen: "Wir schaffen Sicherheit für diejenigen, die sie sich nicht kaufen können."
Giffey und Saleh, die sich am 31. Oktober bei einem Landesparteitag gemeinsam als Vorsitzende zur Wahl stellen, geben vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen in der Koalition ein klares Bekenntnis zur freien wirtschaftlichen Entwicklung ab: "Unser Signal, unsere Botschaft an die Wirtschaft ist: Ihr seid uns herzlich willkommen", sagt Saleh, der seit 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus ist.
Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/berliner-spd-spitze-geht-auf-d istanz-zu-gruenen-und-linken-giffey-und-saleh-wollen-kurswechsel/26286056.html
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