 zu Messerangriff/Dresden/Abschiebung
Geschrieben am 22-10-2020 |
Köln (ots) - Gefährder besser überwachen
Raimund Neuß zu Konsequenzen aus dem Messerattentat von Dresden
Hätten wir ihn doch nur abgeschoben! Nach dem tödlichen Messerattentat von Dresden ist dieser Stoßseufzer nur zu verständlich. Wieso dulden wir einen einschlägig verurteilten islamistischen Gefährder in Deutschland, anstatt ihn nach Syrien zurückzuschicken, wo er herkommt? Viele Unionspolitiker, darunter der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU), äußern entsprechende Wünsche. In der Tat: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten haben Anspruch auf subsidiären Schutz, aber kann dieser Anspruch schrankenlos gelten? Die Debatte darüber ist legitim. Der Abschiebestopp für Syrer hat auch keinen Gesetzesrang, sondern entspricht nur einem befristeten Beschluss der Innenministerkonferenz. Aber: Abschiebungen nach Syrien würden voraussetzen, dass man das Assad-Regime als Garanten von Sicherheit anerkennt und mit ihm kooperiert. An Syriens Staatsspitze steht ein Massenmörder - das unterscheidet die Lage dort von der in Afghanistan. Schon Abschiebungen in den Hindukusch basieren oft auf grenzwertigen Entscheidungen. Dass Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden, ist bis auf Weiteres kaum vorstellbar. Und machen wir uns nichts vor: Gegen jede Abschiebeverfügung steht der Rechtsweg offen. Ein bislang nur zu einer Jugendstrafe Verurteilter hätte beste Chancen, das Verfahren damit zumindest aufzuhalten. Die Innenminister hatten bei der letzten Verlängerung allerdings auch beschlossen, die Überwachung von Intensivtätern zu verbessern. Beim Messerstecher von Dresden  stellen sich da allerdings nach wie vor Fragen. Der Mann wurde überwacht, auch am Tattag, aber nicht zum relevanten Zeitpunkt. Wenn Wöller über fehlende Abschiebemöglichkeiten klagt, drängt sich der Eindruck auf, dass er vom Scheitern seiner Behörden ablenken will.. Ihre Meinung: dialog@kr-redaktion.de
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
Telefon: 0228-6688-546
print@kr-redaktion.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/70111/4742049
OTS: Kölnische Rundschau
Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
753422
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im NRW-Landtag gegen Laschets Wahl zum Bundesvorsitzenden Hagen (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Matthias Kerkhoff, hat sich gegen die Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzender ausgesprochen. "Meine Priorität ist der Erfolg bei der nächsten Landtagswahl", sagte der Landtagsabgeordnete der Westfalenpost (Freitag-Ausgabe und online). Kerkhoff ist Vorsitzender der CDU im Hochsauerlandkreis.
Kerkhoff rief die nordrhein-westfälischen Delegierten beim CDU-Parteitag dazu auf, den Blick auch auf die anstehenden Landtagswahlen im Jahr 2022 zu richten und mehr...
- Alarmierend / Kommentar von Thomas Ehlke zu Barack Obama Mainz (ots) - Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Amtsnachfolger eines US-Präsidenten sich bei der Bewertung von dessen Arbeit zurückhält. Das war zumindest bis zu dieser Wahl so. Die Schärfe, mit der Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump nun in Pennsylvania anging, zeigt, dass Regeln von gestern längst pulverisiert sind - nicht zuletzt durch den amtierenden Präsidenten selbst. Das Erschreckende an Obamas Rede: Er hat auch in dieser Schärfe mit seiner Kritik Recht, vor allem was das Versagen Trumps in der Corona-Krise betrifft. Das mehr...
- Die Gewaltenteilung funktioniert/Ist das Parlament zu wenig an der Pandemiebekämpfung beteiligt? An dieser Frage hat sich eine hitzige Debatte entzündet. Von Jana Wolf Regensburg (ots) - Es ist starker Tobak, den man in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition hört: Der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, warnt vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie, wenn das Parlament bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nicht stärker eingebunden wird. Linken-Chefin Katja Kipping sieht gar einen "Notstand der Demokratie" kommen und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) befürchtet eine gefährliche Entwicklung weg "von der Legislative hin zu klandestinen Exekutivveranstaltungen". mehr...
- Ausdauer im Durchhalten ist angesagt / Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - (...) Aktuell steht Deutschland, stehen auch unsere europäischen Nachbarn vor der Frage, wie verhindert werden kann, dass Corona außer Kontrolle gerät, ohne zur Eindämmung der Seuche ein zweites Mal ganze Gemeinwesen faktisch lahmlegen zu müssen. Bisher besteht die - schon einmal erfolgreich erprobte - deutsche Antwort darin, mit einem Strauß strikter, regional variabler Beschränkungen zu jonglieren. Ja, das erscheint unübersichtlich und zuweilen willkürlich. Ja, das strengt an und nervt. Aber es ist so viel besser als ein neuerlicher mehr...
- Hört auf die Schulen! / Kommentar von Susanne Leinemann zum Schulstart mit Corona-Stufenplan auf Gelb Berlin (ots) - Kurzform:
Es gibt in Berlin schon jetzt Schulen, bei denen es verantwortungslos ist, am Montag mit der Stufe Gelb zu beginnen. Sie liegen in Vierteln, die sich zu Corona-Hotspots entwickelt haben. Warum also nicht auf die Schulleitungen hören? Wenn die sagen: Lasst uns in der ersten, sensiblen Schulwoche vorsichtig sein. Wir möchten hochgestuft werden, auf Orange, womöglich auf Rot. Doch in der Senatsverwaltung für Bildung gibt es für solche individuellen Lösungen kein Entgegenkommen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zeigt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
