 Stephan Brandner: Brandenburger Paritätsgesetz gescheitert - Rechtsstaat statt Ideologie
Geschrieben am 23-10-2020 |
Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein weiteres Mal im Kampf gegen ideologische Verfassungsbrüche erfolgreich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist erneut auf die Stellung der AfD als Hüterin der Verfassung hin:
"Wieder einmal beweist die AfD, dass sie wie keine andere Partei hinter der Verfassung und ihren Werten steht. Ohne uns würden am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze einfach durchgewunken. Die Altparteien agieren mit geschlossenen Augen und verfolgen eine Politik der Ignoranz vorbei am Grundgesetz und den Landesverfassungen. Für sie gelten Verfassungsregeln offenbar nur, wenn sie ihnen nutzen. Für uns gelten sie hingegen immer, auch und vor allem in Krisenzeiten. Wir labern nicht von Verfassung, wir leben sie! Außerdem gilt: Qualität statt Quote - und da brauchen sich Frauen nicht zu verstecken!"
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