 rbb-exklusiv: Bezirksbürgermeisterin Pohle: AfD-Parteitag kann so nicht durchgeführt werden
Geschrieben am 23-10-2020 |
Berlin (ots) - Die Berliner AfD kann ihren Wahlparteitag nicht wie angekündigt in zwei Wochen in einem Festsaal im Ortsteil Kaulsdorf durchführen. Davon geht die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, aus.
Die Linken-Politikerin sagte der Redaktion rbb24 Recherche am Freitagnachmittag, dass es am Veranstaltungsort so gravierende Mängel gibt, dass nicht damit zu rechnen sei, dass diese innerhalb von zwei Wochen ausgeräumt werden können. Es fehlten Brandschutztüren für den Festsaal und ein Hygienekonzept für den Parteitag.
Der kommissarische AfD-Landesvorsitzende Nicolaus Fest war im Gespräch mit rbb24 Recherche davon ausgegangen, dass der ursprünglich für diesen Sonntag in Kaulsdorf geplante Parteitag nach Behebung der Mängel zwei Wochen später stattfinden kann. Dem widersprach Bezirksbürgermeisterin Pohle.
Die Gesundheitsbehörde Marzahn-Hellersdorf habe sowohl die Betreiberin des Festsaals als auch den AfD-Landesverband bereits am Montag dieser Woche zur Vorlage eines Hygienekonzepts aufgefordert. Dem seien beide bislang nicht nachgekommen. Auch habe die Betreiberin bis heute nicht auf den Mängelbescheid der Bauaufsicht reagiert.
Pohle verwies darauf, dass die Nutzungsgenehmigung des Saals sich schon in normalen Zeiten nur auf 200 Personen beschränkt. Mit einem Corona-Hygienekonzept müsste die Zahl der Teilnehmer noch mehr reduziert werden. Die AfD plant ihren Delegiertenparteitag für 275 Personen.
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