 Strobl verlangt wegen Abschiebungen neues Lagebild zu Syrien
Geschrieben am 24-10-2020 |
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. "Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Angesichts der verabscheuungswürdigen Tat und des Tatverdächtigen in Dresden könne er "niemandem erklären, dass selbst Verbrecher, die furchtbare Straftaten begangen haben, nicht nach Syrien abgeschoben werden können", erklärte der CDU-Politiker. Anfang Oktober waren zwei Touristen aus dem Rheinland in der Dresdner Innenstadt einem Messerattentat zum Opfer gefallen. Ein 55-jähriger Mann aus Krefeld starb, ein 53-jähriger Mann aus Köln überlebte mit schweren Verletzungen. Als Tatverdächtiger wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. In einem gemeinsamen Kraftakt habe Deutschland vielen Hunderttausenden Schutzsuchenden eine sichere Zuflucht gewährt, unterstrich Stobl. Die weit überwiegende Mehrheit dieser Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, benehme sich ordentlich und bemühe sich ernsthaft, sich in die Gesellschaft einzubringen. "Gerade diesen Schutzsuchenden sind wir es schuldig, konsequent einzuschreiten, wenn jemand unser Gastrecht massiv mit Füßen tritt", erklärte Strobl.
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