 Sachsen-Anhalt/Politik Haseloff zu Corona-Maßnahmen: "Dafür muss es keine zentrale Order aus Berlin geben"
Geschrieben am 27-10-2020 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten Forderungen nach bundesweit völlig einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückgewiesen. "Bundesländer mit einem anderen Infektionsgeschehen müssen strikter vorgehen - das können sie aber auch ohne weiteres aus eigener Kraft tun. Dafür muss es keine zentrale Order aus Berlin geben. Wir haben immer gesagt: Regionale Flexibilität bei bundeseinheitlichen Instrumenten und Regeln", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er verstehe die "Rufe nach einem Zentralstaat" nicht. "Ich bin ein Verfechter des Föderalismus, wir sind mit unserer Ordnung bisher gut gefahren. Damit wird die unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Situation der Bundesländer besser abgebildet. Wir haben auch in Sachsen-Anhalt landesweit einheitliche Regelungen, die werden aber abhängig von den Infektionszahlen in den Kreisen oder kreisfreien Städten wirksam. Probleme vor Ort können am besten vor Ort gelöst werden", sagte der 66-Jährige, der ab November Präsident des Bundesrates sein wird. Der in der DDR sozialisierte Christdemokrat wies auch Kritik zurück, die Maßnahmen gegen Corona seien "diktatorisch": "Wer eine Diktatur erlebt hat, weiß, dass wir hier rechtsstaatlich handeln. Wer unseren Staat und die Corona-Maßnahmen mit einer Diktatur vergleicht, verfälscht die Geschichte. Bei uns kann jeder zu den Corona-Maßnahmen seine Meinung sagen - das ist das Gegenteil von Diktatur", sagte Haseloff der Zeitung.
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