 Kipping fordert Bundestagsbefassung mit neuen Corona-Beschlüssen
Geschrieben am 28-10-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt rein ins Parlament", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Diese Woche tagt der Bundestag, der muss den Lockdown zeitnah behandeln. Demokratische Willensbildung und schneller Infektionsschutz müssen zusammengebracht werden." Die Bundesregierung müsse jetzt mit sozialen Garantien verhindern, "dass aus dem zweiten Lockdown eine soziale Krise entsteht." Merkel und die Ministerpräsidenten wollen die Corona-Maßnahmen verschärfen, um die Pandemie einzudämmen. Die Gesundheitsämter könnten in Teilen nicht mehr eine Nachverfolgung der Infektionskette gewährleisten, heißt es in dem Beschlussentwurf für die Konferenz am Nachmittag. Bei Schließungen von Gaststätten und Kultureinrichtungen sind wieder finanzielle Hilfe geplant.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4746836
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
754075
weitere Artikel:
- Weiß: Mindestlohn gewinnt europaweit an Bedeutung Berlin (ots) - Vorschlag der EU-Kommission zu europäischem Mindestlohn
Die Europäische Kommission hat die Konsultationen für einen angemessenen Mindestlohn abgeschlossen und stellt heute ihren Vorschlag für Rahmenbedingungen eines europäischen Mindestlohns vor. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Es ist ein wichtiges Signal aus Brüssel, dass ein europäischer Rahmen für ein angemessenes Niveau von Mindestlöhnen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen der mehr...
- Hardt: Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung Berlin (ots) - Nachhaltige Stabilisierung des Iraks ist im deutschen und europäischen Interesse
Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte erneuern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt:
"Vom Beschluss des Deutschen Bundestags geht ein ganz wichtiges Signal aus: Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung und wird den Irak auf seinem Weg zu Stabilität mehr...
- Luczak/Jung: Missbrauch des Patenrechts einen Riegel vorschieben Berlin (ots) - Starken Schutz geistigen Eigentums bewahren
Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der für das Patentrecht zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingmar Jung:
Dr. Jan-Marco Luczak: "Deutschland ist in vielen Bereichen Innovations- und Weltmarktführer. Dem Schutz geistigen Eigentums durch Patente kommt mehr...
- Greenpeace Energy appelliert an Bundesregierung: "Nur erneuerbar produzierter Wasserstoff sollte finanziell entlastet werden" Hamburg/Berlin (ots) - Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy fordert von der Bundesregierung, die Produktion von Wasserstoff nur dann von der EEG-Umlage zu entlasten, wenn dieser im Sinne der Energiewende mit überschüssigem Wind- und Solarstrom produziert wird. "Wir dürfen hier keine Verfahren begünstigen, deren Grundlage fossile Energieträger sind, weil sie falsche Pfadabhängigkeiten etablieren und so eine erfolgreiche, rasche Energiewende verhindern", warnt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.
Die Energiegenossenschaft appellierte mehr...
- Jörg Meuthen warnt: Merkels neuer Lockdown wird zum Knockdown Berlin (ots) - Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt: "Ein erneuter Lockdown wird zum Knockdown für zahlreiche Unternehmen und Arbeitnehmer. Merkels erster Lockdown im Frühjahr hat bereits etwa eine Million Arbeitsplätze gekostet und Hunderttausende Arbeitnehmer in die Kurzarbeit gezwungen. Zahlreiche Unternehmen kämpfen noch immer um ihr Überleben. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
