 Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf / "Betroffene sollten rechtliche Maßnahmen einlegen"
Geschrieben am 29-10-2020 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) kurz vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen hatten sich Bund und Länder auf drastische Kontaktbeschränkungen beim Kampf gegen die Covid-Pandemie geeinigt. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass sich nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen - maximal zehn Personen. Auf private oder touristische Reisen solle man verzichten. Auch Gastronomiebetriebe und Hotels sollen weitgehend schließen.
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