EEG-Novelle heute im Bundestag: 2021 droht Stilllegung tausender Solaranlagen

Berlin (ots) - Solarwirtschaft appelliert an Mitglieder des Bundestages und die Landesregierungen, einen klimapolitischen Rollback zu verhindern und aus der heute zur Beratung in den Bundestag eingebrachten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) ein Solarbeschleunigungsgesetz zu machen

Die Solarwirtschaft warnt vor einem deutlichen Einbruch bei der Installation neuer Solardächer in Deutschland im kommenden Jahr. Gleichzeitig drohe die Stilllegung tausender älterer, aber noch jahrelang funktionsfähiger Solarstromanlagen für den Fall, dass Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) ausbleiben sollten. Die umstrittene Gesetzesnovelle wird heute zur Beratung in den Bundestag eingebracht.

"Der Gesetzesentwurf steht im klaren Widerspruch zu den Verlautbarungen der Bundesregierung, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um die Klimakrise einzudämmen. Der Zubau neuer gewerblicher Solardächer wird mehr als halbiert, unzähligen Solarpionieren quasi der Stecker gezogen und klimafreundliche solare Selbstversorger systematisch und europarechtswidrig diskriminiert. Eine riesige Chance für den dringend notwendigen Ausbau von Speichern und die dezentrale Sektorenkopplung bleibt ungenutzt. Jetzt sind die Abgeordneten des Bundestages gefordert, eine klimapolitische Vollbremsung zu verhindern und aus dem vorliegenden Kabinettsentwurf das überfällige Solarbeschleunigungsgesetz zu machen," erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW).

Konkret kritisiert der BSW insbesondere zu geringe Ausbauziele für die Solarenergie sowie den geplanten Systemwechsel bei der finanziellen Absicherung größerer Solardächer hin zu Ausschreibungen, die mit einem Eigenverbrauchsverbot verknüpft sind. Der Betrieb und die Investition kleinerer Solarstromanlagen werde zudem durch unverhältnismäßige Vorgaben zum Messen und Regeln sowie durch die Belastung mit der EEG-Umlage derart künstlich verteuert, dass der Weiterbetrieb älterer Anlagen meist unattraktiv und Investitionen in neue Solaranlagen und Speicher ausgebremst werde.

Auch die Errichtung neuer Solarparks treffe nach wie vor auf zahlreiche Restriktionen. "Anstatt die Energiewende in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch deutlich stärker als Konjunkturmotor zu nutzen, werde sie künstlich gedrosselt und ihr ein Korsett angelegt. Die auch in Corona-Zeiten gewaltige Investitionsbereitschaft in der Bevölkerung und Wirtschaft in die inzwischen preiswerte Solartechnik wird nur zu einem Bruchteil genutzt," so Körnig.

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