Das Erste: Rechtsradikalismus in Deutschland - zwei Dokumentationen zu Ursachen und zur Geschichte

München (ots) -

Montag, 14. Dezember 2020 22.50 Uhr Die Story im Ersten Rechts und Radikal - Warum gerade im Osten? (NDR/rbb) Film von Birgit Wärnke und Julian Feldmann

Nach dem Mauerfall rückten führende Neonazis aus dem Westen in die untergehende DDR ein. Sie trommelten für die braune Revolution und trafen auf fruchtbaren Boden. West-Neonazi Worch schwärmt noch heute von den "personellen Ressourcen" für die radikale Rechte. "Die Wiedervereinigung funktionierte nirgends so gut wie bei den Neonazis", beschreibt Ingo Hasselbach, einer der bekanntesten ostdeutschen Neonazis, die rechte Szene nach der Wende. Der Umsturz blieb aus. Aber rechte Einstellungen und rechte Gewalt sind in Ostdeutschland bis heute besonders präsent. Die AfD hat zwar alle Parlamente erobert, doch ihre größten Erfolge erringt sie durchweg in den neuen Bundesländern. Und die Gefahr, Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu werden, ist im Osten besonders groß. Woran liegt das? Die Suche nach Antworten führen Autorin Birgit Wärnke und Autor Julian Feldmann tief in die DDR-Vergangenheit. Denn dort hatten sich trotz antifaschistischer Staatsdoktrin rund 200 neonazistische Gruppen wie die "SS-Division Walter Krüger Wolgast" oder die "Lichtenberger Front" entwickeln können, berichtet Bernd Wagner, ehemaliger DDR-Kriminalpolizist. Wagner leitete die "AG Skinhead", ein geheimes Forschungsprojekt des DDR-Innenministeriums. Seine brisanten Erkenntnisse durfte er vor dem Mauerfall nicht veröffentlichen: 15.000 Rechtsradikale zählte er in der DDR. Auch zahlreiche Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde belegen neonazistische und rassistische Gewalttaten in der DDR. Obwohl es Neonazis offiziell gar nicht geben durfte. Der Zusammenbruch des Staates spielte den Rechten in die Hände. "Faschos waren allgegenwärtige Begleiter meiner Kindheit", sagt Hendrik Bolz. Der 1988 geborene Rapper "Testo" des Hip-Hop-Duos "Zugezogen Maskulin" wuchs in Stralsund auf. Mit einem Text über seine Jugendjahre löste Bolz 2019 eine Debatte über die sogenannten "Baseballschlägerjahre" aus. Deren Erstarken nach der Wende wirkt bis heute nach und reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft: Erst die Erfolge der NPD, dann die Massendemos von Pegida, schließlich der flächendeckende Siegeszug der AfD. Die habe die "Sprach- und Alternativlosigkeit durchbrochen", sagt Hans-Christoph Berndt. Er ist neuer Faktionschef der AfD in Brandenburg. Der Nachfolger des rechtsextremen Andreas Kalbitz ist zudem auch Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat", der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Birgit Wärnke und Julian Feldmann blicken in ihrem Film auf eine Zeit zurück, die ihre braunen Schatten bis heute wirft. Sie porträtieren drei Neonazis der Wendezeit, begleiten einen AfD-Politiker, fragen bei Historikern und Zeitzeugen nach den Ursachen. In ihrer akribischen Recherche zeigen sie seltene Archivaufnahmen und unveröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde. Der Film zeichnet rechte Kontinuitätslinien nach und analysiert ihre prägende Wirkung auf das wiedervereinigte Deutschland. Redaktion: Jochen Graebert (NDR), Ute Beutler (rbb) Pressekontakt: NDR Presse und Information, Iris Bents, Tel.: 040/4156-2304, E-Mail: i.bents@ndr.de

23:35 Uhr Geschichte im Ersten Stramm rechts im Parlament (Radio Bremen) Film von Nadja Kölling

Nie wieder Nationalsozialismus - mit dieser Begründung wurde am 10. Oktober 1945 die NSDAP verboten. Doch die stramm rechten Parteien verschwanden deshalb nicht aus Deutschland - weder aus West noch aus Ost. Abgeordnete der äußersten Rechten schafften es seit 1949 immer wieder in die Parlamente. Schon im ersten Bundestag saßen Politiker, die sich in einer nationalsozialistischen Tradition sahen, und bis heute schaffen es rechte Parteien in die Parlamente. Die Radio-Bremen-Dokumentation von Nadja Kölling zeichnet die Erfolgswellen der rechten Parteien in Deutschland seit 1945 bis heute nach. Sie zeigt, welchen Einfluss rechte Parteien in Westdeutschland hatten und spürt dem verborgenen rechten Denken und Handeln in der politischen Landschaft der DDR nach. Die Sozialistische Reichspartei (SRP) fuhr zu Beginn der 1950er Jahre mit unverhohlen antisemitischen und nationalistischen Forderungen große Wahlerfolge ein - vor allem in Norddeutschland. Die Partei wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten. Aber rechtsgerichtete Politik wirkte in der jungen Bundesrepublik weiter. So war die damalige FDP im Kabinett Konrad Adenauers zwar in demokratischer Regierungsverantwortung, präsentierte sich aber als Kämpferin für die Rückgewinnung der Ostgebiete des Großdeutschen Reichs. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erinnert sich: "Die FDP bestand damals aus Blutordensträgern, SS-Leuten, Ortsgruppenleitern. Sie hatten das Ziel, alte Nazis als Wähler zu gewinnen." Aus der FDP heraus plante Werner Naumann, ehemaliger Staatssekretär in Goebbels´ Propagandaministerium, sogar einen Putsch gegen die Bundesregierung. Auch in der vermeintlich antifaschistischen DDR gab es einen rechten Rand, wenn auch nicht in Form einer Partei. Daniela Münkel untersuchte die damaligen Stasi-Unterlagen und entdeckte Erschreckendes: "Die Staatssicherheit berichtet schon in den 50er Jahren, dass es antisemitische Schmierereien gab. Die Stasi bezeichnete das als Rowdytum", so Münkel. Und danach? Mit der ersten größeren Wirtschaftskrise 1966/67 machte sich eine zweite Welle von Rechtsaußen in der Bundesrepublik bemerkbar. Die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) schaffte es zwar nie in den Bundestag, aber das lag eher an ihrer organisatorischen Schwäche als an fehlendem Wählerpotenzial. 1983 gründeten enttäuschte CSU-Politiker die Partei Die Republikaner. Der damalige CSU-Generalsekretär Erwin Huber war vom Erfolg der neuen Rechten überrascht. Ihm wurde klar: "Unsere Demokratie ist sehr stark, aber die Zahl der Feinde und der Gegner nimmt leider zu." Mit dem Fall der Mauer wurde der Osten Deutschlands zum neuen Dreh- und Angelpunkt rechter Politik. Nach den Wahlergebnissen der Deutschen Volksunion (DVU) Ende der 90er Jahre in Sachsen-Anhalt, wenig später die der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und die der AfD seit 2013 hatte und hat die politische Landschaft in Deutschland Parteien rechts der Mitte. Welche politische Wirkung haben die rechten Parteien seit 1949? Schaden sie der Demokratie oder sind sie Ausdruck einer lebendigen Debattenkultur? Antwort auf diese Fragen sucht die Radio-Bremen-Dokumentation "Stramm rechts im Parlament". Redaktion: Michaela Herold (Radio Bremen)

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