 FDP: Endlich Staatsleistungen für Kirchen ablösen
Geschrieben am 04-11-2020 |
Osnabrück (ots) - FDP: Endlich Staatsleistungen für Kirchen ablösen
Religionspolitischer Sprecher Strasser sieht "historische Gelegenheit"
Osnabrück. Die FDP fordert vor einer entsprechenden Debatte an diesem Donnerstag im Bundestag, endlich die Staatsleistungen für Kirchen abzulösen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser: "Ich habe die Hoffnung und Erwartung, dass CDU/CSU und SPD als Regierungsfraktionen jetzt nicht auf die Bremse treten, sondern dem Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen zustimmen. Er bietet eine historische Gelegenheit, die wir fraktionsübergreifend nutzen sollten."
Die Oppositionsparteien bringen am Donnerstag einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein. Strasser betonte, er gebe "den Ländern und den Kirchen einen nachvollziehbaren und fairen Rahmen vor, innerhalb dessen sie endlich Verhandlungen aufnehmen können." Es sei nicht das Ziel, dass Kirchen leichtfertig auf legitime Ansprüche verzichteten. "Wir wollen aber auch nicht, dass der seit über 100 Jahren bestehende glasklare Auftrag unserer Verfassung weiter nicht umgesetzt wird."
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