 FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät
Geschrieben am 05-11-2020 |
Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät
Menschenrechtspolitische Sprecherin Gyde Jensen kritisiert, dass Bundestag nicht früher Unterstützung der Zivilgesellschaft beschlossen hat
Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wirft der Großen Koalition eine "völlig verspätete Reaktion" auf das harte Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen Demonstranten vor. Der Bundestag hat an diesem Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP die finanzielle Unterstützung von Oppositionellen und Journalisten sowie Visaerleichterungen für von Repression betroffene Belarussen beschlossen, nachdem er einen früheren Antrag der FDP abgelehnt hatte. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Jensen: "Wir reden seit Mitte August nur darüber, Lukaschenko auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Das kann ich angesichts seines brutalen Vorgehens gegen Demonstranten nicht nachvollziehen. Die dortige Zivilgesellschaft bräuchte dringend die Unterstützung Deutschlands und der EU."
Die deutschen Maßnahmen kämen Monate zu spät. Inzwischen würden Demonstranten nach Strafrecht verurteilt und würden unliebsame Studierende exmatrikuliert und zum Militärdienst verpflichtet. Auch eine unabhängige Berichterstattung sei in Weißrussland kaum noch möglich, so Jensen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4753945
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
755228
weitere Artikel:
- Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu beschließen. Die geplante Anhebung der Regelbedarfe zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugendliche sei realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Der Verband mehr...
- Stegemann/Gerig: Waldprämien müssen endlich auf den Weg gebracht werden Berlin (ots) - Rechtliche Voraussetzungen für schnelle Auszahlung sind geschaffen
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch beschlossen, mit der Anträge auf waldflächenbezogene Prämien aus dem Corona-Konjunkturpaket schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der forstpolitische Sprecher Alois Gerig:
Albert Stegemann: "Mit der Gesetzesänderung schaffen wir die Basis, damit die 500 Millionen mehr...
- Rehlinger sieht Freitag letzte Chance für Reform des Bußgeldkatalogs / "Bin kolossal genervt, dass diese leidige StVO-Posse ständig irgendeine Seite für parteitaktische Kindergartenspiele missbraucht" Berlin (ots) - Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag (x-apple-data-detectors%3A//1) . "Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser geschützt werden", sagte Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn dieser Vorschlag wieder keine Mehrheit bekommt, bleibt die Sache vermutlich bis zur Bundestagswahl schwarz-grünem Schattenboxen ausgesetzt." Nach Informationen der mehr...
- Bundesagentur für Arbeit und Stiftung der Deutschen Wirtschaft engagieren sich für Stärkung Beruflicher Orientierung in der gymnasialen Oberstufe / BA-Presseinfo Nr. 48 Nürnberg (ots) - "Und was kommt dann - nach dem Abi?"
Dies ist wohl eine der häufigsten Fragen von Schülerinnen und Schülern der gymnasialen Oberstufe. Gerade junge Menschen vor dem Abitur stehen vor einer nahezu unüberschaubaren Vielzahl an unterschiedlichen Möglichkeiten zum Einstieg ins Berufsleben - von der dualen Ausbildung bis zum Hochschulstudium. Da das Richtige und Passende zu finden, kann zu einer großen Herausforderung werden - und für manche sogar zur Hürde. Die Zahlen der Studienabbrüche sind seit Jahren konstant hoch, in manchen mehr...
- Solingen wehrt sich gegen Verbot der Klassenteilung Essen (ots) - Solingen wehrt sich mit einer so genannten "Remonstration" gegen das von der Landesregierung gegen diese Stadt verhängte Verbot von Schulklassen. Diese Weisung halte man vor Ort "für falsch", steht in einem Schreiben des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) und des Beigeordneten Jan Wenzel an NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dieser Schreiben liegt der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor.
Die Stadt sieht ein "nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial" durch die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
