 Nüßlein: Bundestag nimmt seine Rolle in der Pandemie adäquat wahr
Geschrieben am 05-11-2020 |
Berlin (ots) - Entschädigungsregelungen werden verlängert und Testkapazitäten erweitert
Am morgigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Der Deutsche Bundestag nimmt seine Rolle in der Pandemie adäquat wahr. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz präzisieren wir die Maßnahmen, die von den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie. Präzisierungen sind wegen der länger andauernden Pandemielage und der damit verbundenen längeren Dauer der Maßnahmen hilfreich.
Für Eltern verlängern wir die Regelung zur Entschädigung eines Verdienstausfalls bis zum 31. März 2021, wenn ihre Kinder wegen Schulschließung nicht zur Schule gehen können und von den Eltern betreut werden müssen. Zusätzlich erweitern wir diese Regelung auf Fälle, in denen Kinder in Quarantäne geschickt werden, die Schule aber geöffnet bleibt. Eine Entschädigung wird es hingegen nicht mehr geben, wenn jemand eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet unternimmt und danach in Quarantäne muss.
Wir erweitern auch die Testkapazitäten. In Zukunft dürfen Laboruntersuchungen auf das Coronavirus auch durch veterinärmedizinisch-technische Assistenten durchgeführt werden. Neben Humanmedizinern dürfen dann auch Zahnärzte und Tierärzte das Coronavirus nachweisen. Schnelltests auf das Coronavirus können in Kürze auch von nicht-medizinischem Personal angewendet werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: mailto:pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/4754832
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
755367
weitere Artikel:
- Steineke: Verbraucher vor dubiosen Methoden bei Kaffeefahrten schützen Berlin (ots) - Gesetzentwurf mit strengeren Vorgaben bei Kaffeefahrten ist zu begrüßen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. In dem Entwurf sind unter anderem Verbesserungen des Verbraucherschutzes bei so genannten Kaffeefahrten enthalten. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
"Wir begrüßen die Vorlage des Bundesjustizministeriums mehr...
- NABU: Gesunde Meere als Grundlage maritimer Wirtschaft / Offener Brief des NABU an Horst Seehofer, Peter Altmaier und Svenja Schulze Berlin (ots) - Heute endet die Frist für die erste Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung der marinen Raumordnung. Die zukünftigen Raumordnungspläne legen fest, wo sich in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee Windräder drehen sollen, wo Schiffe Vorfahrt haben und Rohstoffe abgebaut werden dürfen. Gleichzeitig müssen sie den Verpflichtungen des Meeresnaturschutzes gerecht werden, Schutzgebiete und wichtige Wanderkorridore sichern. Eine Balance, die sich nach Meinung des NABU in den bisherigen mehr...
- Gauland/von Storch: Bundesregierung muss Frankreich folgen und Graue Wölfe verbieten Berlin (ots) - Frankreich verbietet die türkische ultra-nationalistische und rechtsextreme Gruppierung "Graue Wölfe". Nach Protesten ihrer Anhänger in französischen Städten werden sie nun aufgelöst. Die Grauen Wölfe schüren Diskriminierung und Hass und seien an Gewaltaktionen beteiligt, twitterte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Als neuen Stein in der Mauer, die Frankreich gegen den "Islamofaschismus" errichten will, bezeichnete das Kabinett in Paris die Verbotsbegründung. Die "Grauen Wölfe" gelten als Kampforganisation der rechtsextremen mehr...
- Schriftsteller Bernhard Schlink: Die Menschen haben Trump gewählt, weil er ist, wie er ist Düsseldorf (ots) - Der Schriftsteller Bernhard Schlink ("Der Vorleser") glaubt, dass Donald Trump bei den Wahlen in den USA erneut so viel Zuspruch bekommen hat, weil ein Teil der Bürger genau dessen Politikstil wolle. "Trump wurde auch beim zweiten Mal für das gewählt, was er ist", sagte Schlink im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online.Ausgabe). Die Lage vieler Trump-Anhänger habe sich nicht verändert, und sie setzten weiter Hoffnungen in ihn. Hinzu kämen viele, die sich auch mit Trump als Person identifizierten. "So wie er mehr...
- Rechtsstaatlichkeit in der EU - Am seidenen Faden Straubing (ots) - Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die anschließend von eben diesem neuen Instrument getroffen werden könnten? Die Aussicht, dass vor allem Ungarn und Polen den Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit mittragen, erscheint bestenfalls minimal. (...) Die EU-Abgeordneten, die sich seit Langem für ein starkes Instrument gegen die Demontage demokratischer Strukturen in den Mitgliedstaaten einsetzen, wissen, dass ihre neueste mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
