 "nd.DerTag": Kommentar zu den Mängeln des EU-Rechtsstaatsmechanismus
Geschrieben am 05-11-2020 |
Berlin (ots) - Die Kritik auf EU-Ebene an der Politik der rechten Regierungen in Ungarn und Polen ist berechtigt. Sie haben die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt. Der Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich die Vertreter von EU-Ländern und des Europaparlaments nun geeinigt haben, ist auf den ersten Blick ein wirksames Instrument, um Warschau und Budapest künftig zu disziplinieren. Denn darin wird ihnen die Kürzung von EU-Mitteln angedroht. Fraglich ist aber, ob es am Ende wirklich dazu kommt. Denn der Rest der Europäischen Union ist auch auf seine östlichen Mitgliedstaaten angewiesen, zum Beispiel bei den anstehenden Abstimmungen über den Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU ist vor allem eine Konsensmaschine, in der Druck aufgebaut wird, um die eigenen Forderungen durchzusetzen.
Die Hoffnungen, dass sich in autoritär regierten Ländern etwas ändert, ruhen vielmehr auf den jeweiligen Bevölkerungen. Positive Entwicklungen zeichnen sich in Polen ab. Im Zuge der Demonstrationen gegen das verschärfte Abtreibungsrecht hat die dortige Regierungspartei PiS deutlich an Zustimmung verloren. Es ist absehbar, dass die Protestbewegung in ihrem Kampf für Rechtsstaatlichkeit mehr Erfolg haben wird als die EU.
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