 Kommunen fordern Einigung auf neuen Bußgeldkatalog
Geschrieben am 06-11-2020 |
Osnabrück (ots) - DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Hängepartie endlich beenden" - Vor Bundesratssitzung zum Thema
Osnabrück. Vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag haben Deutschlands Kommunen einen schnellen Kompromiss im Streit über den neuen Bußgeldkatalog gefordert. "Bund und Länder müssen die Hängepartie endlich beenden und eine Einigung finden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Anstelle weiterer ideologischer Debatten um Fahrverbote brauchen wir eine Reform, die die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer grundlegend verbessert."
Anlass für Landsbergs Vorstoß ist die Bundesratssitzung am Freitag, auf deren Agenda ein neuer Vorschlag des Verkehrsausschusses steht. Demnach sollen Geldbußen für Raser "nahezu verdoppelt" werden. Überdies sind Fahrverbote bei Tempoüberschreitungen ab 26 km/h innerorts und ab 36 km/h außerorts vorgesehen, und zwar schon "bei einem erstmaligen Verstoß".
Für die Kommunen sei dies "ein tragfähiger Kompromiss", sagte Landsberg. Allerdings müsse "die Möglichkeit der Bewährung bei erstmaligem Verstoß ergänzt werden". Der Individualverkehr habe in der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Der DStGB-Hauptgeschäftsführer warnte daher vor einem "falschen Feldzug gegen das Auto", indem Strafen für Temposünder "unverhältnismäßig erhöht werden".
Der im April beschlossene neue Bußgeldkatalog ist wegen eines Formfehlers im Gesetzestext außer Kraft. Alle "Reparaturvorschläge" von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurden bislang vom Bundesrat abgeblockt. Bis es zu einer Einigung kommt, gelten nicht nur für Raser, sondern auch für viele weitere Verkehrsverstöße niedrigere oder sogar keine Sanktionen, dazu zählt auch das unberechtigte Befahren einer Rettungsgasse.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4755080
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
755428
weitere Artikel:
- Deutschlands Richter loben Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz Osnabrück (ots) - Deutschlands Richter loben Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Richterbund-Geschäftsführer Rebehn: Geplante Präzisierung "ein richtiger Schritt" - Klare Vorgaben erhöhen Rechtssicherheit
Osnabrück. Deutschlands Richter haben die geplante stärkere Einbeziehung von Bundestag und Landtagen in die Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung begrüßt. "Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen", mehr...
- Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Corona-Paket: Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei verteidigt geplantes Corona-Paket: "Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen"
CDU-Politiker nennt Rolle des Bundestages "einen Spagat" - "Unpraktikabel, dassBundestag jeden Tag neuen Maßnahmen zustimmt"
Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik der Opposition an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen. "Das Paket ist keine Mogelpackung", sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er bezeichnete mehr...
- Westfalen-Blatt: Bundesärztekammer gründet Pandemierat Bielefeld (ots) -
Die Bundesärztekammer will einen Ärztlichen Pandemierat ins Leben rufen. Das sagte Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe). "Wir werden diesen Pandemierat übernächste Woche erstmalig tagen lassen. Da haben wir alle Fachgesellschaften dabei, von den Pneumologen und Palliativmedizinern bis zu den Anästhesisten, Intensivmedizinern und Hausärzten. Wir wollen uns fachlich austauschen und aus den jeweiligen Erfahrungen Ergebnisse ableiten, die im Umgang mit der Corona-Pandemie hilfreich mehr...
- Karliczek: Digitalisierung sicher vorantreiben und technologische Souveränität stärken Berlin (ots) - BMBF fördert Forschungsvorhaben zur "Sicherheit auf allen IT-Systemschichten"
Digitale IT-Systeme halten zunehmend Einzug in den privaten Alltag und in die Arbeitswelt. Es ist daher wichtig, dass die ihnen zugrundeliegende Technik sicher und vertrauenswürdig ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat deshalb mit der aktuell veröffentlichten Förderrichtlinie die Weichen für innovative Forschungsvorhaben zum Thema "Sicherheit auf allen IT-Systemschichten" gestellt. Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitutionen mehr...
- Gemeinsame Pressemitteilung von AAA und Verband medizinischer Fachberufe e.V. / Tarifverhandlungen auf gutem Weg Berlin (ots) - Am 03.11.2020 trafen sich in Berlin die Tarifvertragsparteien der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte (AAA) und der Medizinischen Fachangestellten (Verband medizinischer Fachberufe e.V.) zur ersten Tarifrunde. Es wurden die Eckpunkte der Verhandlungen festgelegt sowie Forderungen der MFA-Vertreter*innen und Angebote der ärztlichen Seite ausgetauscht.
Die Gespräche fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Beide Seiten erklärten, dass sie den Spagat zwischen der minimalen Steigerung der Vergütung im vertragsärztlichen Bereich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
