 Gegen Islamismus: CSU-Fraktion will Maßnahmen schärfen
Geschrieben am 11-11-2020 |
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Islamismus in Bayern konsequent in allen Bereichen zu bekämpfen. Die konkrete Forderung: alles zu tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen.
Dazu wird die Staatsregierung beauftragt, das bestehende Maßnahmenpaket gegen islamistischen Extremismus entsprechend zu schärfen und auszubauen. So sollen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Netz verbessert, digitale Spuren durch Strafverfolger weitgehender genutzt und genetische Fingerabdrücke verstärkt erfasst werden. Gegen Gefährder und Straftäter soll effizienter vorgegangen und diese sollen schnellstmöglich und konsequent abgeschoben werden.
Präventiv geht es darum, die Akzeptanz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und unserer Werte gerade auch bei Islamverbänden einzufordern, Hilfsangebote für Aussteigewillige aus islamistischen Strukturen zu verbessern, Parallelgesellschaften und Schattenjustiz zu bekämpfen sowie die wissenschaftliche Forschung zum und Studien zur Verbreitung des Islamismus entsprechend zu fördern.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: "Islamistischer Terror hat seine Wurzel nicht erst dort, wo Anschläge versucht, Menschen verletzt oder getötet werden. Extremismus und die Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung ist auch hier der Nährboden, auf dem am Ende Gewalt entsteht. Dabei geht es nicht um den Islam als Religion, sondern um die, die den Deckmantel der Religion nutzen, um gegen den freiheitlichen Staat zu kämpfen."
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Verfassung- und Rechtsaussschusses ergänzt: "Wie bei anderen Extremismen können wir uns auch beim islamistischen Extremismus keine Scheuklappen erlauben. Nur mit einem Gesamtansatz aus präventiven und repressiven Mitteln können wir der Bedrohung des religiösen Extremismus effektiv begegnen. Dies gilt für alle Lebensbereiche, von den Schulen bis hin zum Justizvollzug."
Mit diesem Dringlichkeitsantrag reagiert die Fraktion auf die islamistischen Anschläge und Morde in Wien, Dresden, Nizza und Paris. Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum verabschiedet. Den Antrag im Wortlaut finden Sie im Anhang.
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: mailto:ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: mailto:andreas.schneider@csu-landtag.de
Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : mailto:marcel.escher@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/4760009
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
756176
weitere Artikel:
- Darstellende Künste: Corona-Hilfen reichen nicht Berlin (ots) - Der Fonds der Darstellenden Künste fordert eine gerechtere Verteilung der Corona-Hilfen.
Der Geschäftsführer des Fonds, Holger Bergmann, sagte am Mittwoch rbbKultur, Kunst und Kultur müssen in einem ähnlichen Maße gefördert werden wie die übrige Wirtschaft. Insgesamt seien vom Bund Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro für Digitalisierung und Stabilisierung der Wirtschaft bereitgestellt worden. Die Kultur erreiche davon gerade mal eine Milliarde Euro. Das entspreche nicht ihrem Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Leistung. mehr...
- Connemann: Ländliche Räume sind Impulsgeber unseres Landes Berlin (ots) - Corona-Pandemie hat den Blick auf das Land verändert
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann:
"Das Bild vom Aschenputtel hat in weiten Teilen ausgedient. Das verdeutlicht der Bericht der Bundesregierung: In den vergangenen Jahren haben die ländlichen Räume weiter an Attraktivität gewonnen. Einst gerne belächelt, hat die Corona-Krise den Blick mehr...
- Corona-Strategie: Weniger testen und auf den Impfstoff warten - führt das aus der Krise? / "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg (VIDEO) Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 12. November 2020
um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Zu Gast: Landesgesundheitsminister Manfred Lucha
Monatelang lautete das Mantra der Politik zur Bekämpfung der Corona-Pandemie "testen, testen, testen". Mittlerweile arbeiten Ärzteschaft, Labore und Gesundheitsämter jedoch am Limit. Daher soll künftig nur noch bei eindeutigen Symptomen und bei Risikopatientinnen und -patienten getestet werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert mehr...
- Karliczek: Mit vertrauenswürdiger und nachhaltiger Elektronik technologisch souverän in die Zukunft (FOTO) Berlin (ots) - Bundesregierung verabschiedet neues Rahmenprogramm zur Mikroelektronik mit 400 Millionen Euro für Forschungsförderung
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2024: Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa. beschlossen, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingebracht wurde. Zum Kabinettbeschluss erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:
"Mit leistungsfähiger Mikroelektronik können wir die Zukunft Deutschlands mehr...
- Joachim Paul: Linksfraktion in Sachsen-Anhalt fällt um und wird für Beitragserhöhung stimmen - nur AfD will Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags und Strukturreform Berlin (ots) - Wie die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt mitteilte, hat sie sich darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Im April hatte sich die Fraktion noch gegen eine Erhöhung ausgesprochen. CDU und AfD wollen aber weiterhin gegen die Beitragserhöhung stimmen. Das entsprechende Mediengesetz steht im Dezember im Landtag in Magdeburg auf der Tagesordnung.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: "Die Intendanten, die jüngst als medienpolitische Wanderprediger unterwegs waren, konnten die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
