 CDU-Generalsekretär Paul Ziemika wirft SPD "unterschwelligen Antiamerikanismus" vor
Geschrieben am 12-11-2020 |
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemika hat die SPD wegen Äußerungen zur Sicherheitspolitik nach der Wahl von US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. "Bei manch berechtigter Kritik an den USA: Der unterschwellige Antiamerikanismus der SPD schadet Deutschland und Europa", sagte Ziemiak dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte nach der US-Präsidentenwahl eine "Abkoppelung" der Europäischen Union von den USA verlangt und sich gegen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato ausgesprochen. Auch SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans stellte sich gegen das Zwei-Prozent-Ziel.
Ziemiak sagte, nach der Wahl Bidens müsse Deutschland europäischer werden, aber transatlantisch bleiben. Mehr Verantwortung für eigene Sicherheitsinteressen zu übernehmen, koste "am Ende auch mehr Geld". Weiter sagte er: "Eine laue Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie Teile der SPD offenbar wollen, ist mit uns nicht zu machen." Er erwarte von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), "dass er die SPD bei der Finanzierung deutscher Sicherheitsinteressen endlich auf Linie bringt".
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-in-der-grossen-koalition-sonst-fliegt -die-nato-auseinander/26614174.html
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