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CSU-Landesgruppe / Koschyk: Bürokratiekosten mutig senken

Geschrieben am 24-10-2007

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen
Jahresbericht 2007 zur Anwendung des Standardkostenmodells erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Die Trendwende zum Bürokratieabbau ist geschafft: Geredet wird
darüber seit langem. Jetzt kann auf der Grundlage verlässlicher Daten
gehandelt werden. Die Belastungen der Betriebe mit vom Staat
auferlegten Informationspflichten sind genau ermittelt. Bestätigt
wird: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen.
Entschlossene Entbürokratisierung gibt wichtige Impulse für
Aufschwung und Arbeitsplätze.

Ein ermutigendes Zeichen könnte rasch gesetzt werden: Größter
einzelner Kostentreiber ist die Vorschrift, Steuerunterlagen für zehn
Jahre aufzubewahren. Die Verlängerung der Aufbewahrungspflicht von
sieben auf zehn Jahre geht auf Oskar Lafontaines kurze Amtszeit als
Bundesfinanzminister zurück. Im Verhältnis zu den verursachten Kosten
hat die längere Aufbewahrungszeit die in sie gesetzten Erwartungen
nicht erfüllt. Die Aufbewahrungspflicht wieder auf sieben Jahre
verkürzen - das wäre ein gutes Signal für die Betriebe. Nicht
zuletzt: Weniger Lafontaine wäre ein gutes Signal für Deutschland.

Die Große Koalition hat sich verpflichtet, die Bürokratielasten
bis 2011 um 25 % zu reduzieren. Das wollen wir umsetzen. Unsere
Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer gehen mit gutem
Beispiel voran. Trotz der Bindungen durch internationales und
europäisches Recht: der deutsche Gesetzgeber hat genügend Spielräume
für eine nachhaltige Bürokratiekostensenkung.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23


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