Fuchs: Beim Bürokratieabbau gewinnen alle

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung
zum Bürokratieabbau erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und
Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Michael Fuchs MdB:

Die deutsche Wirtschaft wird jährlich mit Bürokratiekosten allein
durch Informationspflichten in Höhe von mindestens 27 Milliarden Euro
belastet. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind
überdurchschnittlich davon betroffen.

Die Bundesregierung hat mit dem Normenkontrollrat und der
Kostenmessung von Informationspflichten nach der international
anerkannten SKM-Methode erstmals in Deutschland einen systematischen
Ansatz gewählt. Dieser auf Drängen von CDU/CSU beschrittene Weg ist
ein Meilenstein und zeigt bereits erste Erfolge, muss aber konsequent
weiter beschritten werden.

Das angestrebte Zwischenziel, bis zum Ende der Wahlperiode 12,5
Prozent der Bürokratiekostenbelastung für Unternehmen zu reduzieren,
ist begrüßenswert. Für die Union ist dabei klar, dass es sich hier
nur um ein Nettoziel handeln darf. Was an einer Stelle abgebaut wird,
darf nicht andernorts wieder draufgesattelt werden. Gerade um dies zu
verhindern, sollte die SPD endlich ihren Widerstand gegen eine
Kostenmessung auch der Gesetzesinitiativen aus der Mitte von
Bundestag- und Bundesrat aufgeben. Der Normenkontrollrat muss bei
jedem Gesetzesvorhaben, egal wo es her kommt, für die notwendige
Transparenz und entsprechendes Kostenbewusstein der Parlamentarier
sorgen können. Auch ideologische Tabus darf es nicht geben. Deshalb
sollte Bundesarbeitsminister Müntefering endlich seinen Widerstand
gegen die Messung des Betriebsverfassungsgesetzes aufgeben.

Die von der Bundesregierung beschlossene Konzentration auf die
insgesamt kostenträchtigsten Informationspflichten im Normenbestand
schafft die Möglichkeit, schnell voran zu kommen. Dabei darf
allerdings nicht vergessen werden, dass einzelne Vorschriften in der
Summe möglicherweise kaum ins Gewicht fallen, für den jeweiligen
Betroffen gleichwohl mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand
verbunden sind. Solche Preistreiber im Einzelfall müssen mit gleicher
Intensität reduziert werden. Dabei ist die Politik auf Hinweise der
Unternehmen angewiesen.

Nachdem im ersten Schritt die Bürokratielast der Unternehmen
gemessen wurde, sollten jetzt möglichst zügig auch die Belastungen
der Bürgerinnen und Bürger durch Melde-, Kennzeichnungs- und
Dokumentationspflichten gemessen und ebenfalls zeitnah um 25 Prozent
abgebaut werden.

Bürokratieabbau ist Win-Win-Politik. Die Menschen werden
entlastet, ohne dass es den Finanzminister etwas kostet. Alle
Ministerien sind nun aufgefordert, konkrete Vorschläge zum Lichten
des Paragrafendschungels zu machen. Denn beim Bürokratieabbau gilt:
weniger ist mehr!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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