 Kampeter/Rossmanith: Historischer Subventionsabbau
Geschrieben am 24-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum
Steinkohlefinanzierungsgesetz erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der
zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Kurt Rossmanith
MdB:
Die Unionsfraktion des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages steht zu einer zukunftsorientierten Struktur- und
Industrieentwicklung in den beiden Kohleländern Nordrhein-Westfalen
und Saarland. Mit der Zustimmung zur gesetzlichen Umsetzung des am 7.
Februar 2007 gefundenen Kompromisses, bis Ende des Jahres 2018 den
subventionierten deutschen Steinkohlebergbau sozialverträglich
auslaufen zu lassen, werden wegweisend sowohl wirtschaftspolitische
wie auch haushaltspolitische Weichenstellungen gestellt. Dies ist ein
historischer Subventionsabbau.
Der mit den Änderungen einher gehende Börsengang des bisherigen
Beteiligungskonzerns (Evonik Industries AG) wird ein beachtliches
Unternehmen hervorbringen. Dieses kann ohne eine Vorbelastung aus dem
Steinkohlebergbau auf den Märkten bestehen. Gleichzeitig wird die
finanzielle Grundlage für die Stiftung geschaffen, aus der auch nach
dem Auslaufen des Steinkohlebergbaus die Ewigkeitskosten finanziert
werden können. Für den Bundeshaushalt sind daher die Belastungen in
den kommenden Jahren planbar und auch in die Konsolidierungspolitik
der Union eingebunden.
Der historische Schritt wird sich weit über die Grenzen der beiden
Länder hinaus positiv auf den Standort Deutschland und auch auf die
Arbeitsmarktsituation auswirken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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