 Lausitzer Rundschau: Regierung beschließt Maßnahmen gegen Bürokratie Abbau mit System
Geschrieben am 24-10-2007 |
Cottbus (ots) - Eines kann man der gelernten Physikerin und
Bundeskanlerin Angela Merkel wahrlich nicht absprechen: Systematik.
Wie sie an den Bürokratieabbau herangeht, hat etwas
Naturwissenschaftliches. Statt viele subjektive Einzelentscheidungen
zu treffen, setzt sie einen strukturellen Prozess in Gang, der
irgendwann seine eigene Dynamik entfalten wird. Erst eine
Zielvorgabe, minus 25 Prozent, dann Mechanismen der Kontrolle und der
Bereinigung. Das ist auch die einzige Methode, die wirksam sein kann,
wenn eine Körperschaft wie die Verwaltung sich quasi selbst
korrigieren und den bürokratischen Müll über Bord werfen soll.
Druck von außen, vor allem seitens der Wirtschaft, bleibt nötig.
Ideologie aber ist hier fehl am Platze. Wer erst beginnt, den
bürokratischen Splitter im Gesetzesauge des anderen zu suchen, wird
den Balken im eigenen nie sehen. Und er wird nicht Bürokratieabbau,
sondern nur Streit produzieren. Die gestrige Äußerung aus der Union,
Arbeitsminister Franz Müntefering solle nun endlich mal den
Bürokratieaufwand des Betriebsverfassungsgesetzes messen, ist so ein
Fall des versuchten Missbrauchs eines guten Ansatzes für schlechte
Parteipolitik. Nein, das von der Bundesregierung beschlossene
kooperative Verfahren, begleitet durch ein externes Kontrollgremium,
ist aussichtsreicher. Zumal jeder Bürger das Merkelsche Versprechen
in dieser Sache seit gestern in Euro und Cent messen kann: Minus 3,4
Milliarden Euro Bürokratiekosten für die Wirtschaft müssen im
Wahljahr 2009 in der Regierungsbilanz stehen. Mindestens.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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