 Der Tagesspiegel: Junge Union warnt Koalition bei Gesundheitsreform vor Verfassungsbruch
Geschrieben am 01-05-2006 |
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union und
CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder hat scharfe Kritik am
gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Im Interview
mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) erteilte er
insbesondere dem Modell von Unions-Fraktionchef Volker Kauder zur
Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder durch Steuern statt
durch Beiträge eine Absage. Eindringlich warnte Missfelder die große
Koalition vor einem Verfassungsbruch: Das Kauder-Modell sei "mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar".
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Pflegeurteil
unmissverständlich klar gestellt, dass Kinder in den deutschen
Sozialversicherungssystemen nicht als versicherungsfremde Faktoren
behandelt werden dürften, sagte Mißfelder. Daher werde "eine
Abdeckung der Gesundheitskosten für Kinder über Steuern statt über
direkte Beiträge in Karlsruhe keinen Bestand haben." Im übrigen
würden die Familien durch eine Steuerfinanzierung in Wahrheit mehr
belastet als bisher.
Der JU-Vorsitzende monierte, dass sich die Diskussion um eine
Gesundheitsreform fast ausschließlich um Kosten und Mehreinnahmen
drehe, nicht aber um eine langfristige Sicherstellung und
Verbesserung der medizinischen Leistungen für die Bürger. Daher
seien sowohl das Unions-Konzept der Gesundheitsprämie als auch das
SPD-Konzept einer Bürgerversicherung verfehlt. Nicht "neue
Bürokratien und Umverteilungsbehörden", sondern mehr Wettbewerb und
Transparenz seien vonnöten, sagte Mißfelder dem Tagesspiegel.
"Allein schon durch die Abschaffung der vor allem Geld
verschlingenden Megabürokratie der kassenärztlichen Vereinigungen
wäre viel gewonnen."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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