 Kampeter: Auf dem richtigen Weg - keine Reformpause
Geschrieben am 25-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Entwurfs zum
Nachtragshaushalt 2007 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Volkswirtschaft wächst, die Beschäftigung steigt, der
Aufschwung erreicht die Bevölkerung und den Bundeshaushalt. Die große
Koalition ist mit ihrer Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg!
Die Unionsfraktion begrüßt den Nachtragsentwurf 2007, weil mit ihm
der Dreiklang von Konsolidieren, Investieren und Reformieren noch
einmal ausdrücklich bestätigt wird. Die Nettokreditaufnahme sinkt auf
den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung und die
unionsgeführte Koalition führt die Konsolidierung fort.
Zentral für die Union ist die Investition von 2,15 Mrd. Euro für
das Sondervermögen noch in diesem Jahr, mit dem ein wichtiger Schritt
in Richtung Kinderbetreuung für unter Dreijährige gegangen wird.
Damit spüren die Bürger, dass ihre Steuerausgaben auch direkt wieder
bei ihnen ankommen und wir uns ihren Problemen stellen. Unionspolitik
wird so unmittelbar erfahrbar. Mit dieser Investition leistet die
Haushaltspolitik einen zentralen Beitrag für die Reform der
Familienpolitik. Die gesellschaftspolitische Weichenstellung für
Familien mit Kindern bildet sich damit auch im Bundeshaushalt ab.
Haushaltspolitik ist nicht nur Finanz- und Wirtschaftspolitik - sie
ist eben auch Gesellschaftspolitik.
Die Politik darf jetzt jedoch keine Reform- und
Konsolidierungspause machen. Eintrübende Wachstumserwartungen sind
warnende Signale. Ein Kurswechsel in der Reformpolitik schaden dem
Aufschwung, der Konsolidierung und schließlich den Menschen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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