Stuttgarter Nachrichten: Ex-Bundesfinanzminister Eichel fordert Gleichstellung der Leiharbeit bei gleicher Leistung

Stuttgart (ots) - Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD)
fordert seine Partei unmittelbar vor ihrem Hamburger Parteitag auf,
auch das arbeitsmarktpolitische Instrument der Leiharbeit zu
verbessern. Gleiche Arbeit dürfe nicht ungleich bezahlt werden. Den
Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: "Die Leiharbeit, die wir
(unter Rot-Grün) aus der Schmuddelecke herausgeholt haben, sollte die
Flexibilität am Arbeitsmarkt fördern. Das Ziel ist erreicht. Sie
entwickelt sich nun aber auch zu einem Instrument für die
Verfestigung ungleicher Bezahlung gleicher Arbeit. Das war nicht
gewollt und muss beendet werden." Grundsätzlich hält Eichel die
Agenda 2010 für notwendig und wirksam. "Dazu sollte die SPD stehen."
Die Reformpolitik müsse fortgesetzt werden.

Zudem kritisierte Eichel die Lohnpolitik großer Unternehmen: "Es
kann nicht hingenommen werden, dass deren Vorstände jährlich ihre
Bezüge um etwa 10 Prozent steigern, die Arbeitnehmer aber nicht ihren
Anteil am Erfolg der Unternehmen erhalten." Auch hält es Eichel für
untragbar, "dass manche Bezieher hoher Einkommen sich der
Steuerpflicht durch gesetzwidrige undeklarierte Verlagerung ihres
Vermögens in Steueroasen entziehen können."

Eichel appelliert schließlich indirekt an Bundesarbeitsminister
Franz Müntefering (SPD), den Parteitagsbeschluss zur verlängerten
Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose auch im
Kabinett zu vertreten. "Parteitagsbeschlüsse binden die Funktions-
und Mandatsträger einer Partei, andernfalls wäre der
Willensbildungsprozess in einer Partei ohne Bedeutung, die Partei
verlöre ihre politische Gestaltungskraft." Ob daraus in einer
Koalitionsregierung Regierungshandeln wird, hänge davon ab, welche
Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist.

Müntefering hatte zuvor in Abrede gestellt, dass Beschlüsse von
Parteitagen "Koalitions- und Regierungshandeln" festlegen; er lehnt
ein längeres Alg I für ältere Arbeitnehmer im Gegensatz zur Mehrheit
in der SPD ab.

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_39937.rss2

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de