 Rheinische Post: Ministerin in Not - Von DETLEV HÜWEL
Geschrieben am 25-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Hiobsbotschaften aus dem NRW-Justizbereich
reißen nicht ab. Nach dem brutalen Foltermord in der JVA Siegburg vor
einem Jahr und einer Fülle weiterer Übergriffe von Insassen
untereinander konnte jetzt in Krefeld ein türkischer Häftling
ausbrechen. Noch ist unklar, wie das möglich war, doch es gibt eine
Reihe von Hinweisen, dass dort manches schief gelaufen ist.
Um so erstaunlicher ist das Verhalten von Justizministerin
Roswitha Müller-Piepenkötter, die offenbar keine Konsequenzen aus dem
dubiosen Verschwinden des Häftlings ziehen will. In Krefeld vergingen
Stunden, bis die Polizei informiert wurde. Doch die CDU-Politikerin
sträubt sich, für die Zukunft die unverzügliche Einschaltung der
Polizei anzuordnen. Unverständlich ist zudem, warum sie nicht klar
sagt, dass in Krefeld beim Zellen-Wechsel der Häftlinge offenbar
geschlampt worden ist.
Für die Ministerin wird es allmählich eng. Der Koalitionspartner
FDP hat sie schon vor geraumer Zeit als "Sicherheitsrisiko"
eingestuft. Roswitha Müller-Piepenkötter muss durch energisches
Durchgreifen zeigen, dass dieser schwere Vorwurf falsch ist. Sie
trägt nun einmal die politische Verantwortung für das Justizwesen in
NRW.
Originaltext: Rheinische Post
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