 Der Tagesspiegel: Rüstungslobbyist Schreiber hofft in Kanada auf Ende der Auslieferungshaft
Geschrieben am 26-10-2007 |
Berlin (ots) - Der Anwalt des in Kanada inhaftierten
Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber ist optimistisch, seinen
Mandaten noch vor Jahresende gegen Kaution erneut aus dem Gefängnis
holen zu können. Anwalt Edward Greenspan sagte dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe) in Toronto, das neue Berufungsverfahren, mit dem
Schreiber zuletzt seine unmittelbar bevorstehende Auslieferung nach
Deutschland verhindern konnte, sei auf den 15. November terminiert.
Schreiber, der als eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt,
droht in Deutschland ein Prozess wegen Steuerhinterziehung,
Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug. Schreiber
hofft nach Angaben seines Anwalts auf einen seit Monaten schwelenden
Rechtsstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. "Wir werden in
Kanada Erfolg haben, weil die Bankunterlagen, die in Deutschland
gegen Herrn Schreiber benutzt werden sollen, gar nicht für diesen
Zweck eingesetzt werden dürfen." Hintergrund sind
Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und der
schweizerischen Justiz über die Grundsätze der internationalen
Rechtshilfe. Die Schweiz, die bei einfacher Steuerhinterziehung keine
Rechtshilfe gewährt, beharrt darauf, dass Unterlagen über
Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung deutscher
Panzer nach Saudi-Arabien nicht im Verfahren gegen Schreiber benutzt
werden dürfen. "Solange dieser Streit nicht geklärt ist, darf das
Material nicht zugelassen werden und die Ausweisung darf nicht
vollzogen werden", argumentiert Schreibers Anwalt. Sein Mandant sei
"stark, optimistisch, und er freut sich auf das Berufungsverfahren",
sagte Greenspan. Die eine Sache, die die deutsche Regierung Schreiber
niemals nehmen könne, "ist sein Glauben, dass er unschuldig ist",
sagte Greenspan weiter. "Karlheinz Schreiber hat einen absoluten
Glauben, dass Kanada einen Fehler macht, wenn er nach Deutschland
ausgewiesen würde, und er ist sich sicher, dass das Recht ihn
schützt."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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