 Fischer: Urteil zu Bahnstrecken stärkt Unionsposition im Bahnprivatisierungsprozess
Geschrieben am 26-10-2007 |
Berlin (ots) - Zum gestrigen Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes, dass auch unrentable Strecken
betriebsbereit zu halten sind, erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht im Einklang mit der
Infrastruktur und der Daseinsvorsorge des Staates nach dem
Grundgesetz. Damit ist der Beweis erbracht, dass es unerlässlich ist,
die Eisenbahninfrastruktur im Eigentum des Staates zu belassen. Die
steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur ist ungeeignet als
Renditeobjekt des Kapitalmarktes.
Die Unionsposition im Teilprivatisierungsprozess, dass die
Eisenbahninfrastruktur im Eigentum des Staates verbleiben muss, wird
damit bestätigt. Auch wird dem Ansinnen von Bahnchef Mehdorn, sich
mit der Eisenbahninfrastruktur im vollen Umfang an den Kapitalmarkt
zu begeben, eine Absage erteilt. Es ist unverzichtbar, dass die
Infrastrukturgesellschaften (DB Netz AG, DB Station&Service AG, DB
Energie GmbH) im Teilprivatisierungsprozess in das Bundeseigentum
überführt werden. Aufgrund dieses unmittelbaren Prozesses ist auch
kein Arbeitsplatz gefährdet, zumal gemäß dem Beschluss des Deutschen
Bundestages vom 21.11.2006 sichergestellt werden muss, dass der
konzerninterne Arbeitsmarkt sowie das Beschäftigungsbündnis erhalten
werden können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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