 Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla kündigt Blockade der Union gegen SPD-Parteitagsbeschlüsse an
Geschrieben am 28-10-2007 |
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat angekündigt,
dass seine Partei die Realisierung großer Teile der
SPD-Parteitagsbeschlüsse in der Großen Koalition blockieren werde.
"Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwung-feindlichen
Beschlüsse des SPD-Parteitages nie Regierungspolitik werden - sei es
der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 7,50 Euro oder die
Arbeitszeitbegrenzung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Der Nutzen eines Tempolimits von 130 auf
Autobahnen steht in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen für
Autofahrer. Mit der CDU wird es eine solche Gängelei nicht geben."
Ähnliches gelte für das Vorhaben der SPD, bei der Bahnreform
Volksaktien auszugeben. "Die SPD hat bei der Bahnprivatisierung eine
Vollbremsung bei laufender Fahrt vorgenommen. Wenn die Bahnreform
scheitert, hat die SPD sie durch ihren Parteitagsbeschluss vor die
Wand gefahren."
Der CDU-Generalsekretär erklärte weiter: "Kurt Beck hat mit einem
pro¬gram¬matischen Linksruck die Seele der Delegierten gestreichelt,
aber gleichzeitig die Partei gespalten - in eine Regierungs- und eine
Oppo¬sitionspartei. Die Partei will offensichtlich etwas anderes als
diese sozialdemokratische Regierungsmannschaft. Die SPD misstraut
sich selbst. Der Linksruck der SPD erhöhe die Chancen der Union in
der nächsten Bundestagswahl, so Pofalla.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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