 Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla: CDU will Einigung mit der SPD über ALG I Kosten-Neutralität Voraussetzung
Geschrieben am 28-10-2007 |
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat nach dem
SPD-Parteitag von Hamburg den Willen der CDU bekräftigt, bei der
längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zu einer Vereinbarung in
der Großen Koalition zu kommen. "Wer länger eingezahlt hat, soll mehr
Geld bekommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Wir werden dazu ein Modell vorlegen, das deutlich
macht, dass unser Ansatz der Kosten¬neutralität verwirklicht werden
kann." Pofalla erklärte weiter: "Wir werden im Koalitionsausschuss am
kommenden Sonntag darüber reden. Für uns gibt es zwei unabdingbare
Voraussetzungen. Wir wollen erstens eine aufkommens¬neutrale
Finanzierung. Zweitens wollen wir den rbeitslosenversicherungsbeitrag
so senken, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder mehr
Netto im Geldbeutel haben. Die Erfolgsrendite muss sich für sie
auszahlen. Das hat Priorität." Bei den anstehenden Gesprächen komme
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) eine entscheidende Rolle zu,
betonte der CDU-Generalsekretär. "Der Bundesarbeitsminister muss dem
Koalitionsausschuss vortragen, wie viel Spielraum wir beim
Arbeitslosenversicherungsbeitrag haben. Auf der Basis wird
verhandelt."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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