 Neues Deutschland: Zum SPD-Pateitag
Geschrieben am 28-10-2007 |
Berlin (ots) - Demnächst ist Vorsicht geboten im öffentlichen
Raum: Die SPD will näher an die Menschen heran. Passt man beim
Einkaufen nicht auf - schon ist man von lauter kleinen Kurt Becks
umgeben. Aus den seit Monaten miesen Umfragewerten haben die
Sozialdemokraten messerscharf geschlussfolgert, dass irgend etwas
nicht stimmt. Von einem Linksruck zu reden ist aber wirklich
übertrieben; allenfalls Angela Merkel hätte taktische Gründe dafür.
Wenn man die Programmdebatte der SPD verfolgt, ist es eher so, dass
der Basisprotest so etwas wie einen Rechtsruck verhindert hat. Die
Berufung auf traditionelle Werte und die Forderung nach längerer
Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere ändern nichts an
der Grundrichtung der SPD-Politik. Die orientiert sich weiter an der
unseligen Agenda 2010 - und bleibt damit ungerecht und neoliberal.
Jetzt haben sich die SPD-Oberen darauf verlegt, sich über soziale
Verwerfungen aufzuregen, als habe ihre Partei damit nichts zu tun
gehabt. Ren-tenungerechtigkeit, höhere Belastung von Kranken, Hartz
IV - wenn die Erinnerung nicht trügt, sind das »Errungenschaften« aus
der Ära Schröder.
Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl versucht die SPD, sich
deutlicher als bisher vom größeren Koalitionspartner abzusetzen.
Zugleich wird sie getrieben von links, von der LINKEN. Insofern war
Oskar Lafontaine als unsichtbarer Delegierter in Hamburg immer dabei.
Originaltext: Neues Deutschland
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