Energieintensive Branchen: Hohe Industriestrompreise erfordern industriepolitische Initiative der Bundesregierung

Frankfurt/Main (ots) - Die jüngst angekündigten
Strompreiserhöhungen betreffen die privaten Haushalte und
Gewerbebetriebe. Dabei wird übersehen, dass die Strompreise für die
Industrie in Deutschland im europäischen Vergleich unverändert auf
höchstem Niveau liegen. Darauf weisen die Verbände von sechs
energieintensiven Branchen in einer gemeinsamen Stellungnahme hin. Im
Vergleich der Industriestrompreise der EU-Mitgliedstaaten liegt
Deutschland nach Italien und Irland an dritter Stelle (Quelle:
Eurostat). Ursächlich hierfür sind staatlich induzierte Belastungen
(u.a. Emissionshandel, Förderung erneuerbarer Energien,
Energiesteuern), vor allem aber mangelnder Wettbewerb auf dem von
wenigen Stromerzeugern beherrschten Strommarkt. Für die
energieintensive Industrie bedeutet das erhebliche
Wettbewerbsnachteile sowohl auf den europäischen wie auch auf den
globalen Märkten.

Mit dem Appell, dieses Problem möglichst bilateral zwischen der
Industrie und der Energiewirtschaft zu lösen, ist das Thema in den
Energiegipfelgesprächen der Bundeskanzlerin ausgeklammert worden.
Lösungen liegen bisher keine auf dem Tisch. Die energieintensiven
Industrien nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort, dieses für den
Wirtschaftsstandort Deutschland vordringliche Problem zu lösen. Es
muss zwingend in die Beratungen über ein Energiekonzept für
Deutschland einbezogen werden.

Unter Moderation des BDI haben zwischen der energieintensiven
Industrie und den großen Stromerzeugern Gespräche über die Gestaltung
langfristiger Stromlieferverträge zu international wettbewerbsfähigen
Preisen stattgefunden. Hervorgegangen daraus sind allenfalls einige
wenige Einzellösungen. Eine branchenübergreifende Problemlösung für
die stromintensive Industrie kam bislang nicht zustande. Hier ist die
industriepolitische Verantwortung der Energiewirtschaft gefordert,
wettbewerbsfähige Konditionen anzubieten und somit den eigenen
Stromabsatz langfristig zu sichern.

Der Beschluss des Bundeskartellamtes im Verfahren gegen RWE
liefert einen ersten, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt in
Richtung niedriger Industriestrompreise. Die Verschärfung des
Kartellrechtes wird ebenfalls keinen Durchbruch erzwingen.

Deshalb wird es ohne eine umfassende industriepolitische
Initiative der Bundesregierung nicht möglich sein, die stromintensive
Grundstoffindustrie in Deutschland zu erhalten. Die Stromerzeuger
konnten ihre Strompreise seit 2005 im Zusammenhang mit dem
Zertifikatehandel für Kohlendioxidemissionen um rund 70 Prozent
erhöhen und damit Mitnahmeeffekte in Milliardenhöhe realisieren - im
Wesentlichen zu Lasten der stromintensiven Industrie. Ohne
Kursänderung wird sich diese Belastung in der kommenden
Handelsperiode bis 2012 fortsetzen.

Weitere Informationen:

- Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. Luisenstr. 44,
10117 Berlin, Tel. 030/ 28002 - 225

- Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas)
Am Bonneshof 5, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211 / 4796 - 332

- Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt, Tel. 069 / 2556 - 1496

- Verband Deutscher Papierfabriken e.V. (vdp)
Adenauerallee 55, 53113 Bonn, Tel. 0228 / 26705 - 39

- WirtschaftsVereinigung Metalle e.V. (WVM)
Wallstr. 58/59, 10179 Berlin, Tel.: 030 / 726207 - 100

- Wirtschaftsvereinigung Stahl
Sohnstr. 65, 40237 Düsseldorf, Tel. 0211 / 6707 - 115

Originaltext: Verband der Chemischen Industrie e.V.
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