 Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel warnt Kanzlerin vor "ordnungspolitischem Rückfall"
Geschrieben am 30-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsflügel hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel aufgefordert, innenpolitisch klare Positionen zu
beziehen. "Angela Merkel muss endlich auch innenpolitisch führen und
zu den Forderungen der SPD klar Stellung beziehen", sagte Professor
Kurt Lauk, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Auf die CDU kämen
"Wochen der Wahrheit" zu, glaubt der Wirtschaftsexperte. "Es darf
nicht der Verdacht aufkommen, dass sich die CDU in der Koalition
nicht durchsetzen könne." Zu den Themen, bei denen Merkel "eindeutig
sein muss", gehört nach Lauks Meinung ein Abschmelzen der
Erbschaftsteuer, eine Korrektur der Abgeltungssteuer und vor allem
die Absage an den geplanten Mindestlohn für die Bediensteten der
Deutschen Post. "Wenn Merkel das mitmacht, ist das ein
ordnungspolitischer Rückfall." Die CDU könne nicht den
Niedriglohnsektor aktivieren wollen und gleichzeitig einen
Mindestlohn beschließen, der nur ein Ziel habe, nämlich "Wettbewerb
zu verhindern".
Originaltext: Rheinische Post
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