Barbara Höll: DIE LINKE fordert Pendlerpauschale ungekürzt und vom ersten Kilometer an

Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, die ab 2007 gekürzte
Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer gewähren zu
wollen, erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE:

Kaum hat sich die SPD-Spitze ein wenig auf die Parteibasis zu
bewegt und dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach mehr sozialer
Gerechtigkeit mit einigen Ankündigungen entsprochen, rudert sie
bereits wieder zurück. Es war keineswegs ihr soziales Gewissen, das
die SPD dazu veranlasst hat, die Rücknahme der Kürzung der
Pendlerpauschale zu fordern. Sie will das Thema lediglich aus dem
Wahlkampf heraushalten.

Aus Angst, das Bundesverfassungsgericht könnte die Kürzung der
Pendlerpauschale mitten im Wahlkampf für verfassungswidrig erklären,
will der Bundesfinanzminister zur alten Regelung zurückkehren, nach
der der Weg zur Arbeit vom ersten Kilometer an steuerlich geltend
gemacht werden kann. Offenbar ist das Eis, auf dem Peer Steinbrück
die Pendlerpauschale zertanzte, doch zu dünn. Schon 2001 urteilte das
Bundesverfassungsgericht, dass Mobilitätskosten, obwohl sie durch die
Wahl des Wohnorts zwangsläufig privat mit veranlasst seien, zu den
beruflichen Aufwendungen gehören.

Die SPD wäre aber nicht die SPD, wenn sie dabei nicht erneut die
Wählerinnen und Wähler übers Ohr hauen würde. Statt des bisherigen
Kilometersatzes von 30 Cent sollen es jetzt nur noch 20 sein. Das ist
vor dem Hintergrund weiter steigender Spritpreise ein Schlag ins
Gesicht von Millionen Pendlerinnen und Pendlern. Nicht nur die
SPD-Parteibasis muss sich angesichts des sorgfältig inszenierten
Medienspektakels um eine vermeintlich sozial gewendete oder nach
links gerückte SPD betrogen vorkommen.

DIE LINKE hat die faktische Abschaffung der Entfernungspauschale
von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig
kritisiert. Verschiede Urteile von Finanzgerichten und die
Überweisung des Themas durch den Bundesfinanzhof an das
Bundesverfassungsgericht haben uns in unserer Kritik bestärkt. Im
Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 haben wir einen Antrag zur
vollständigen Anerkennung der Entfernungspauschale vom ersten
Kilometer an in Höhe von 30 Cent pro Kilometer gestellt (BT-Drs.
16/6374). Wir laden die Sozialdemokraten ein, diesem im Bundestag
zuzustimmen.

Originaltext: DIE LINKE
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