 Dienstrechtsreform/Besoldung / Gertz: Gesetzesentwurf für DBwV inakzeptabel - Soldaten dürfen nicht benachteiligt werden!
Geschrieben am 30-10-2007 |
Berlin (ots) - Die Besoldung der Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr stand im Mittelpunkt eines Gesprächs des Bundesvorstandes
des Deutschen BundeswehrVerbandes mit dem Vorsitzenden der
SDP-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck und dessen Vize Walter
Kolbow.
DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz betonte auf der
heutigen Bundesvorstandssitzung gegenüber Struck und Kolbow: "Der
vierte Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes, der am 17.
Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist für den DBwV
inakzeptabel. Das Gebot der Gleichbehandlung wurde im vorliegenden
Gesetzentwurf grob missachtet."
"Der Deutsche BundeswehrVerband fordert gleiche Aufstiegschancen
für Soldaten und Beamte sowie uneingeschränkte Anrechnung der
Erfahrungszeiten beim Wechsel vom Soldaten- in ein
Beamtenverhältnis", sagte Gertz. "Das Gesetz darf nicht in Kraft
treten, wenn die Besonderheiten des Soldatenberufs nicht in der
gemeinsamen Besoldungstabelle für Soldaten und Beamte berücksichtigt
werden."
Sollte der Gesetzgeber nicht die vom DBwV angemahnten Korrekturen
vornehmen, fordert der Deutsche BundeswehrVerband eine eigene
Besoldungsordnung "S" für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Der Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck,
sicherte dem Bundesvorstand seine Unterstützung in der Frage der
Gleichbehandlung der Soldaten in dem Gesetz zu. Der Bundestag muss
über das Dienstrechtsneuordnungsgesetz noch beschließen.
Gertz: "Wir nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, die
anlässlich des 50-jährigen Bestehens des DBwV gesagt hat, den
Soldaten sollten nicht weitere Zumutungen auferlegt werden." In
einem Brief an die Kanzlerin schrieb Gertz: "Ich bin überzeugt davon,
dass die Bundesregierung nicht gut daran täte, diesen Entwurf
unverändert dem Parlament zuzuleiten."
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
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