 Kölner Stadt-Anzeiger: Warnung vor Überschwappen des Kurdenkonflikts nach Deutschland SPD-Innenpolitiker Edathy fordert schärferes Vorgehen gegen PKK im Inland
Geschrieben am 30-10-2007 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat vor einem Überschwappen des
Kurdenkonflikts nach Deutschland gewarnt. "Man kann nicht
ausschließen, dass sich der Konflikt auf Deutschland überträgt",
sagte Edathy dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund der
angespannten Situation zwischen der Türkei und im Nordirak
operierenden militanten Kurden. Er forderte die Sicherheitsbehörden
auf, das seit 1993 in Deutschland geltende Verbot der "Arbeiterpartei
Kurdistans" (PKK) auch durchzusetzen. Verdächtige müssten vom
Verfassungsschutz beobachtet werden. Edathy forderte außerdem eine
"ausreichende Polizeipräsenz" bei Demonstrationen extremistischer
Kurden in Deutschland. In Berlin war es am Wochenende zu
Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden gekommen.
Noch im September hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die
Gefährdung durch in Deutschland lebende extremistische Kurden für
eher gering eingeschätzt. In einem Lagebild über Entwicklungen "im
Bereich des Ausländerextremismus" für den Innenausschuss, das der
Zeitung vorliegt, ist von vereinzelten "gewalttätigen
Ausschreitungen" Jugendlicher die Rede, bei denen es sich nach
Einschätzung des Verfassungsschutzes "um emotionalisierte
(Einzel-)Täter handeln dürfte".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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