 Südwest Presse: zum Thema Pendlerpauschale: Erstaunliche Umkehr
Geschrieben am 30-10-2007 |
Ulm (ots) - Die SPD zittert. Nur ist noch nicht ganz klar, ob vor
den Wählern oder dem Bundesverfassungsgericht. So schnell wie möglich
wollen die SPD-Finanzpolitiker die Abschaffung der Pendlerpauschale
wieder rückgängig machen. Ein erstaunlicher Vorgang. Schließlich
waren sie selbst vor 16 Monaten maßgeblich an dem Beschluss
beteiligt.
Schon damals gab es erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel.
Insbesondere war es völlig unlogisch, als Ausnahme Fernpendlern
weiter eine Absetzmöglichkeit zu bieten. Damals gaben sich die
SPD-Experten felsenfest überzeugt, dass die Regelung vor den
Karlsruher Richtern Bestand hat. Dann könnten sie eigentlich deren
Spruch in Ruhe abwarten.
Nun wird aber Ende Januar in den Flächenländern Hessen und
Niedersachsen gewählt. Die plötzliche Pendlerfreundlichkeit riecht
verdächtig nach Populismus. Die Abschaffung der Pauschale war höchst
umstritten. Dabei ist sie ökologisch sinnvoll, weil die Förderung der
Pendler die Zersiedelung und lange Autofahrten begünstigt. Aber
solche Argumente zählen nicht mehr. Hauptsache, die Wähler sehen, wie
viel die SPD für sie tut.
Mit ihrem Vorstoß blamieren die SPD-Finanzpolitiker auch ihren
Finanzminister Peer Steinbrück. Schließlich wollte der Milliarden
einsparen, um den Haushalt zu konsolidieren. Ob dasselbe Ziel mit
einer geringeren Pauschale zu erreichen ist, bleibt offen. Denn die
Steuern sprudeln. Das ist höchst verführerisch.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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