Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zun den jüngsten Arbeitslosenzahlen

Bielefeld (ots) - Es ist gerade drei Tage her, dass die
Delegierten des SPD-Parteitages in Hamburg sich als jene politische
Kraft feierten, welche die wahren Antworten für die Zukunft gibt.
Dort haben sie sich verlorengegangenes Selbstbewusstsein zurückgeholt
und ihren Vorsitzenden Kurt Beck mit geschwellter Brust zurück in
sein Rheinland-Pfalz reisen lassen.
Die drei Tage von Hamburg waren für die Sozialdemokraten fürwahr
Feiertage. Doch schon spätestens gestern ist wieder der Alltag
eingezogen. Denn just jetzt hat die Nürnberger Agentur für Arbeit die
neuesten Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben und damit verdeutlicht,
dass die Diskussionen, die die Sozialdemokraten in der Hansestadt
angestoßen haben, Diskussionen schon wieder von gestern sind und die
falschen Antworten auf Schlüsselfragen der Zukunft geben.
Die Zahl der Arbeitslosen erreicht den niedrigsten Stand seit fast 13
Jahren, die Zahl der Erwerbstätigen steigt erstmals über 40
Millionen, und auch das Stellenangebot wächst. Die
Arbeitsmarktreformen greifen, immer häufiger werden auch ältere
Arbeitnehmer eingesetzt und deren Erfahrung und Motivation von den
Arbeitgebern zunehmend wieder geschätzt. Bei den über 55-jährigen
sank die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat sogar um fast ein
Viertel.
Und in dieser Situation prescht Kurt Beck mit seinem längeren Bezug
von Arbeitslosengeld vor, obwohl die bisherige Regelung doch gezeigt
hat, dass sich Erwerbslose deutlich intensiver um einen neuen
Arbeitsplatz bemüht haben als vor der Reform.
Becks Vorstoß wird das Gegenteil bewirken. Mit Anreizen, sich mit der
Suche nach einer Stelle länger Zeit zu lassen, hat die Politik doch
bisher nur schlechte Erfahrungen gemacht. Das ficht den SPD-Chef aber
nicht an. Er wollte den Linksruck, wollte sich und seine Partei für
die kommenden Wahlen besser positionieren und gefährdet damit auch
die große Koalition.
Mit ihren Beschlüssen von Hamburg haben die Sozialdemokraten ohne
jeden Zweifel das Ende der Reformen in Deutschland eingeläutet -
zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl in zwei Jahren. Denn nicht
nur beim Arbeitslosengeld, wo nur auf den ersten Blick die
Standpunkte eng beieinander liegen, im entscheidenden Detail der
Finanzierung es aber gravierende Unterschiede gibt, streiten SPD und
Union. Die Bahnprivatisierung steht vor dem Scheitern, die
Erbschaftssteuer und der Mindestlohn sorgen für Zündstoff, und auch
bei der Änderung der Wehrpflicht, der Aufstockung des Kindergeldes
oder der Einführung von Tempo 130 trennen die Koalitionspartner
Welten.
Beck hat noch einmal betont, er respektiere die Parteitagsbeschlüsse
und werde nicht tricksen. Entweder gehe es in der Koalition oder es
gehe nicht.
Das kann doch nur bedeuten: Sollte die schwarz-rote Koalition
wirklich bis 2009 durchhalten, wird in den nächsten zwei Jahren nicht
mehr regiert, sondern vor allem Wahlkampf betrieben.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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