 Rheinische Post: Wohltat für Pendler - Von MICHAEL BRÖCKER
Geschrieben am 30-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der leidenschaftliche Schachspieler Peer
Steinbrück (SPD) steckt mächtig in der Zwickmühle. Hatte der
selbstbewusste Bundesfinanzminister noch vor wenigen Monaten
vollmundig erklärt, die Zweifel des Bundesfinanzhofs an der
Verfassungsmäßigkeit der Kürzungen bei der Pendlerpauschale seien "in
der Sache nichts Neues", übt er nun die Rolle rückwärts. Offenbar auf
Geheiß seiner Fraktion, die wie zahlreiche Experten auch glaubt, dass
das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung kassieren wird.
Warum sollte auch ein Pendler, der 20,1 Kilometer zur Arbeit fährt,
steuerlich gefördert werden, einer der 19,9 Kilometer fährt, aber
nicht?
Damit hat sich der Finanzminister selbst um eine durchaus
sinnvolle Diskussion gebracht. Nämlich die, ob die Pendlerpauschale
eine verzichtbare staatliche Subvention ist, die zudem ökologisch
fragwürdig die Zersiedelung vorantreibt. Zielgerichteter wären höhere
Pauschbeträge, steuerlich besser geförderte Umzüge und befristete
Härtefallregelungen für Arbeitnehmer, die zwangsweise Jobs fern der
Heimat annehmen müssen. Sei's drum. In Zeiten des "Linksrucks" und
der Sehnsucht nach sozialen Wohltaten schadet die illustre Botschaft
"Mehr Geld für Pendler" den Sozialdemokraten sicher nicht. Wer weiß?
Vielleicht setzt sich Steinbrück am Ende noch an die Spitze dieser
Bewegung.
Originaltext: Rheinische Post
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