 Pofalla: Post und ver.di müssen jetzt reden
Geschrieben am 31-10-2007 |
Berlin (ots) - Berlin, 31. Oktober 2007
096/07
Zu den Beschäftigtenzahlen im Postbereich erklärt
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Die Tarifpartner der Postbranche müssen zügig wieder an einen
Tisch und miteinander reden. Die Zahlen der Bundesnetzagentur machen
deutlich: Der Tarifvertrag erfasst nur 33% Prozent der Beschäftigten
der Postbranche. Selbst wenn man die Beamten mit einbezieht, sind es
lediglich 42%.
Damit ist eine der gemeinsamen Bedingungen von Union und SPD für
die Einführung von Lohnuntergrenzen im Postbereich nicht erfüllt.
Eine Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung im Postbereich ist nur
möglich, wenn wir einen sattelfesten Tarifvertrag haben und die
Mehrheit der Beschäftigten davon erfasst wird. Das war die eindeutige
Vorgabe der Bundesregierung aus Meseberg.
Die Fakten sprechen jetzt eine klare Sprache: Davor darf auch die
SPD nicht mehr die Augen verschließen. Arbeitgeber und Gewerkschaften
sind in der Verantwortung das 50-Prozent-Kriterium zu erfüllen. Diese
entscheidende Frage muss von den Sozialpartnern der Postbranche jetzt
rasch beantwortet werden.
Originaltext: CDU Deutschlands
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