 Ruck: Boliviens Verstaatlichungspläne geben Anlass zur Sorge über den künftigen Entwicklungskurs
Geschrieben am 02-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung Staatspräsidenten von Bolivien,
Evo Morales, die Öl- und Gasressourcen sowie weitere
Wirtschaftsbereiche zu verstaatlichen, erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Christian Ruck MdB:
Boliviens Staatspräsident Evo Morales hat gestern entschieden, die
Öl- und Gasressourcen seines Landes zu verstaatlichen und hat weitere
Verstaatlichungen im Bereich Bergbau, Land- und Forstwirtschaft
angekündigt.
Diese populistische Entscheidung gibt Anlass zur Sorge über den
künftigen Entwicklungskurs des Landes. Bisherige Erfahrungen haben
gezeigt, dass Verstaatlichungen kein geeignetes Mittel sind, um eine
nachhaltige Armutsbekämpfung und eine positive Wirtschaftsentwicklung
zu erreichen. Die Entscheidung des Bolivianischen Staatspräsidenten
wird Investoren abschrecken und die Wirtschaftsbeziehungen Boliviens
mit den Nachbarstaaten und der Weltwirtschaft belasten. Insgesamt ist
ein Rückgang der Wirtschaftsentwicklung und damit der Perspektiven
für einen Aufschwung in Bolivien zu erwarten.
Die Stärkung der Armutsbekämpfung wird nur durch soziale
Marktwirtschaft und die Stärkung der demokratischen Institutionen
Erfolgreich umzusetzen sein. Die Entwicklungspolitik muss mit aller
Kraft dazu beitragen, den Menschen statt populistischer Parolen eine
zukunftsorientierte Alternative aufzuzeigen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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