 Petra Pau: Bundesregierung will alle Bürger wie Terroristen behandeln
Geschrieben am 02-11-2007 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will weiterhin alle
Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu
erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden
Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig
prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das ist ein
weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum
präventiven Sicherheitsstaat.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dagegen eine Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Über 7.000
potenzielle Klägerinnen und Kläger haben sich dafür bereits
registrieren lassen. Ich gehöre dazu.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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