Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH): Geplante Vorrats-Datenspeicherung gefährdet Online-Beratung der Aidshilfen

Berlin (ots) - Voraussichtlich am 8. oder 9. November 2007 soll
der Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung verabschieden, den
Bundesjustizministerin Zypries vorgelegt hat.

Bislang hatten alle Bürger/innen die Möglichkeit, die
unverzügliche Löschung der eigenen Telefonnummer nach Beendigung
eines Gespräches zu verlangen. Dem Entwurf zufolge sollen zukünftig
nicht nur die Daten der Telefongespräche für sechs Monate "auf
Vorrat" gespeichert werden, sondern auch alle E-Mails und alle
Internetaktivitäten. Die Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert diesen
Gesetzentwurf, da sich über die Speicherung von Daten faktisch das
gesamte elektronische Kommunikationsverhalten des Einzelnen
analysieren lässt.

Auch wenn der Inhalt der Gespräche oder der Chats geschützt
bleibt, wirkt das Wissen um die Protokollierung abschreckend auf
Ratsuchende - gerade dann, wenn es um sehr persönliche Themen wie
Sexualität, Gesundheit oder Drogengebrauch geht. Für die Aidshilfen
bedeutet dies eine konkrete Gefährdung ihrer Arbeit im
Online-Bereich: Die individuelle Beratung zu sensiblen Themen ist nur
dann effektiv, wenn die Ratsuchenden den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in der Online-Beratung vertrauen und sich darauf
verlassen können, dass ihre Kontakte zu den Beraterinnen und Beratern
anonym bleiben.

Dies ist jedoch gefährdet, wenn die Speicherung der
Kommunikationsumstände Rückschlüsse auf persönliche Problemlagen der
Ratsuchenden zulässt. "Aus Sicht der Deutschen AIDS-Hilfe brauchen
Themen wie Sexualität, Gesundheit und Drogen einen besonders
geschützten Raum. Gerade für Menschen, die sich um ihre Gesundheit
sorgen oder befürchten, sich infiziert zu haben, ist es wichtig, dass
ihr Kontakt zur Aidshilfe ihre ganz persönliche Angelegenheit
bleibt", betont DAH-Bundesgeschäftsführer Dr. Luis Carlos Escobar
Pinzón. Auch Karl Lemmen, DAH-Referent für Psychosoziales und
Qualitätsentwicklung, fordert: "Hier müssen nicht nur Inhalte
geschützt werden, sondern allein schon die Information, wer mit
welcher Organisation in Kontakt tritt."

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. schließt sich deshalb dem Aufruf des
Arbeitkreises Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Kundgebungen am
6. November 2007 an und fordert eine Aussetzung des
Gesetzgebungsverfahrens, bis alle rechtlichen Fragen im Sinne der
informationellen Selbstbestimmung geklärt sind.

Originaltext: Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
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Interviewanfragen an den DAH-Bundesgeschäftsführer Dr. Escobar
Pinzón:
Jörg Litwinschuh, Tel. 0177-2822581, E-Mail: mail@litwinschuh.de