 Rheinische Post: Im Wahlkampf
Geschrieben am 02-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Krach und Streit bis hart an den Bruch der Koalition - das werden
wir in den nächsten Wochen und Monaten aller Voraussicht nach
erleben. Je näher die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg
heranrücken, desto heftiger. Dass es durchaus möglich ist, im Bund
miteinander zu regieren und sich in den Ländern trotzdem zu streiten,
haben CDU und SPD bei den Landtagswahlen 2006 gezeigt. Doch Anfang
2008 geht es aus Berliner Sicht vorrangig nicht um die Frage, ob die
CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und von Beust einen guten Job gemacht
haben. Vielmehr muss SPD-Chef Kurt Beck den Nachweis führen, dass
sein Versuch, die harte Schale der SPD-Reformen mit einer
Wohlfühlschicht zu ummanteln, honoriert wird. Wenn die CDU-Kanzlerin
klug beraten ist, wird sie den SPD-Verteilungskurs nicht mitmachen.
Sie würde den Wettbewerb mit der Linkspartei nur verbreitern. Was
auch immer die SPD an Aufweichungen der Reformen mit Belastungen für
den Staat der Union abringt, die Linke wird noch mehr fordern. Und
die SPD auch. Aber dann sind die mühsam erwirtschafteten Milliarden
weg. Ob das den wahlkämpfenden CDU-Herren einleuchtet, muss
bezweifelt werden. Sie zittern vor dem Etikett der sozialen Kälte.
Gefragt ist für die Zeit der Wahlkämpfe die Koalition
Merkel-Steinbrück: Staatskassen zuhalten!
Originaltext: Rheinische Post
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