Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition

Berlin (ots) - Am 5. November organisiert die int. Kampagne gegen
Streumunition (CMC) einen weltweiten Aktionstag in mehr als 40
Ländern, durch den alle Regierungen aufgefordert werden, sofort
Maßnahmen gegen Streumunition zu ergreifen. Auf nationaler Ebene
sollen Moratorien in Bezug auf den Einsatz, den Handel und die
Herstellung von Streumunition beschlossen werden. Zudem wird dazu
aufgerufen, an den diplomatischen Verhandlungen über einen neuen
internationalen Verbotsvertrag in Wien (4.-7.12) im Rahmen des
"Oslo-Prozesses" teilzunehmen.

Das Aktionsbündnis Landmine.de, ein Zusammenschluss von 17
deutschen Nichtregierungsorganisationen, tritt mit dem heutigen Tag
der internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition
Coalition /CMC) bei. Damit erhöht sich die Anzahl der
CMC-Mitgliedsorganisationen auf weit über 200.

Das Aktionsbündnis beabsichtigt mit diesem Schritt auch den Druck
auf die Bundesregierung zu erhöhen, sich für ein umfassendes Verbot
von Streumunition auf nationaler und internationalen Ebene
einzusetzen. Zuletzt hatte Deutschland sich dafür ausgesprochen,
lediglich zu erwägen, eine neue Übereinkunft im Rahmen der
VN-Waffenkonvention zu denjenigen Munitionen zu erzielen, die
Blindgänger verursachen.

Die deutschen Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass ein
solches unverantwortliches Vorgehen die Lösung des humanitären
Problems, verursacht durch Streumunition, auf den
"Sankt-Nimmerleinstag" verschieben würde. Zudem wird der Versuch
beklagt, parallel eine neue High-Tech-Generation von Streumunition
vor einem Verbot zu schützen. Hintergrund hierfür sind aktuelle
Beschaffungsprogramme der Bundeswehr über 1.000 Lenkraketen des Typs
MARS-MLRS in Höhe von 215 Millionen Euro.

Vor kurzem hatte auch das Europäische Parlament (EP) von den
EU-Mitgliedsstaaten gefordert ein umfassendes Verbot des Einsatzes,
der Herstellung, der Weitergabe und der Lagerung von Streumunition zu
beschließen. Selbst modernste Streumunition habe eine "unvertretbar
hohe Blindgängerquote" und stelle eine hohe Gefahr für die
Bevölkerung dar, so das Parlament in einer Resolution vom 24.10.2007.
Das EP verlangt zudem, dass EU-Streitkräfte unter keinen Umständen
Streumunition einsetzen sollen, bis ein internationales Übereinkommen
ausgehandelt worden ist.

Auch die Vereinten Nationen haben alle Länder aufgefordert, den
Einsatz und Handel von Streumunition zu stoppen und ein
internationales Verbot von Streumunitionen zu beschließen.

Weltweit lagern 76 Länder Streumunitionen z.T. in
Milliardenauflage. In mindestens 30 Staaten und Regionen wurde
Streumunition bislang eingesetzt, was Zig-Millionen Blindgänger zur
Folge hatte und bislang zehntausende Verletzte und Tote forderte.
Deren Dunkelziffer wird mit 100.000 angegeben. 34 Staaten, darunter
auch Deutschland, haben bislang über 210 verschiedene Typen von
Streumunition produziert. 13 Länder - inklusive Deutschland - sind
als Exporteure von Streumunition auffällig geworden, die in
mindestens 60 verschiedene Staaten geliefert haben.

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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